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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b GewO (iZm Übertragung von Sportveranstaltungen im Gasthaus)
Gesetze: § 359b GewO, § 1 BetriebsanlagenV 1994, § 74 GewO, § 69a GewO
Schlagworte: Gewerberecht, vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Übertragung von Sportveranstaltungen im Gasthaus, Musizieren
Der VwGH hat keine Zweifel daran, dass das vom VwG seiner Beurteilung zugrunde gelegte, durch die visuelle Wiedergabe von Sportübertragungen erzeugte Gästeverhalten (in Form von Torjubel bzw Torschreien) nicht als "Musizieren" bzw "Wiedergabe von Musik" iSd § 1 Z 1 der BetriebsanlagenV anzusehen ...
VwGH: OÖ BauO – Gebäudehöhe und Nachbarrechte
Gesetze: § 5 OÖ BauO, § 36 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Gebäudehöhe, Nachbarrechte
Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Gebäudehöhe nur hinsichtlich der seiner Liegenschaft zugekehrten Front des Bauvorhabens zu
VwGH: Grenzen von Auflagen im Bauverfahren
Gesetze: § 3 OÖ BTG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Baubewilligung, Auflage, Photovoltaik, Baumpflanzung, Nahversorgungsmarkt
Nach dem OÖ BTG konnten eine Photovoltaik-Anlage und Baumpflanzungen nicht vorgeschrieben werden
VwGH: Ermahnung des Dienstgebers wegen Übertretung des § 111 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften, Aufnahme einer Beschäftigung ohne Zustimmung, Kontrollsystem
Es entspricht stRsp des VwGH, dass der Dienstgeber, will er das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Aufnahme einer Beschäftigung ohne seine Zustimmung bzw ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung verhindern, ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw ...
VwGH: OÖ BauO – konsensloser Zubau
Gesetze: § 49 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Zubau, Beseitigungsauftrag
Ein konsensloser Zubau macht bei Unteilbarkeit das gesamte Bauwerk konsenslos
VwGH: OÖ BauO – Prüfungsgegenstand im Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 13 Abs 8 AVG, § 31 Abs 4 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, tatsächliche Verhältnisse, Antragsänderung, Nachbarrechte, Seitenabstand
Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren; Prüfungsgegenstand sind daher die Pläne und nicht die tatsächlichen Verhältnisse; Antragsänderungen sind zulässig, soweit die Sache die gleiche bleibt
VwGH: Vermuteter Baukonsens (NÖ BauO)
Gesetze: § 14 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Baubewilligung, vermuteter Konsens
Die Vermutung eines Baukonsenses kommt nur bei jenen Altbauten überhaupt in Betracht, für die keine Baubewilligung existiert oder eine solche nicht mehr auffindbar ist
