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OGH: Zum Schutzzweck des § 48d BörseG
Gesetze: § 48d BörseG, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Pflicht zur Veröffentlichung von Ad-hoc-Meldungen, Schutzzweck, Schadenersatz, Preisschaden, Vertragsabschlussschaden
Die Ad-hoc-Meldepflicht soll den Anleger nicht nur vor Preisschäden schützen, sondern auch vor Vertragsabschlussschäden, die daraus resultieren, dass er überhaupt eine bestimmte Veranlagung tätigt
OGH: Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer
Gesetze: Art 6 EMRK, § 6 AHG, § 1295 ABGB, § 1325 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, überlange Verfahrensdauer, Primär- und Folgeschäden
Die bloße Möglichkeit, dass die Beklagte den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder des Wegfalls der Kausalität aufgrund einer späteren strafgerichtlichen Verurteilung erheben könnte, hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss; für (Folge-)Schäden gilt die ...
OGH: § 1330 ABGB und MedienG
Gesetze: § 1330 ABGB, § 6 MedienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Medienrecht, üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung, Bindung
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 MedienG, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird für die Zivilgerichte bindend und nicht mehr ...
OGH: Haftung eines Rechtsanwalts / Notars für unzulängliche Beratung (hier: iZm unbedingter Erbantrittserklärung)
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, § 800 ABGB, § 801 ABGB, § 802 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Notar, Beratung, bedingte / unbedingte Erbantrittserklärung
Der Hinweis auf Schulden des Erblassers ersetzt nicht die notwendige Aufklärung über die Wirkungen von bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärung
OGH: Zu Ad-hoc-Meldepflichten (BörseG)
Gesetze: § 48a Abs 1 Z 1 BörseG, § 48d BörseG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Pflicht zur Veröffentlichung von Ad-hoc-Meldungen, Insider-Information, Aktienrückkauf
Die Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen umfasst ua alle Tätigkeiten in Bezug auf das Kapital oder auf Schuldverschreibungen, Kapitalerhöhungen oder Herabsetzungen, Entscheidungen über Aktienrückkaufprogramme, die Erhöhung oder Reduzierung der Werte von Finanzinstrumenten im ...
OGH: Prospektpflicht auch für (bloße) Veranlagungen?
Gesetze: § 1 KMG, § 8 KMG, § 8a KMG, §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, ProspektRL
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Anleger, Finanzmarktaufsicht, Veranlagung, Prospektpflicht, Wertpapiere
Die dem KMG in Bezug auf die Prospektpflicht zugrunde liegende RL 2003/71/EG (EmissionsprospektRL) erfasst (sowohl in der ursprünglichen als auch in der nunmehrigen Fassung nach der Änderung durch die RL 2010/73/EU und die RL 2010/78/EU) nur Wertpapiere; die Prospektpflicht auch für (bloße) ...
OGH: § 1330 ABGB – Untreue-Tatvorwurf (iZm „völlig überhöhter Entgelte“) bei einer Pressekonferenz
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK, § 6 MedienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen, Untreue-Tatvorwurf, Pressekonferenz
Dem Beklagten kann ein konkreter Untreue-Tatvorwurf, der sich aus den Tatsachenbehauptungen ableitet, nicht unterstellt werden; vielmehr beschränkt sich seine Äußerung nach dem maßgeblichen Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsleser ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
