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OGH: Gem § 33 Abs 1 lit d GBG können Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruchs einer öffentlichen Behörde haben, Grundlage einer bücherlichen Einverleibung sein
Gesetze: § 33 GBG, § 350 EO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, rechtskräftige Urteile
Dies gilt etwa für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten
OGH: Endgültige Obsorgeentscheidung gem § 180 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, endgültige Obsorgeentscheidung, Kindeswohl
Die sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus; bei der Entscheidung dieser Frage ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern ...
OGH: Zur Frage, ob § 16 Abs 8 MRG auch auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Wertsicherungsvereinbarungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des MRG, speziell im Fall einer Substandardwohnung nach § 3 Z 10 Stadterneuerungsgesetz, anzuwenden ist
Gesetze: § 16 MRG, § 43 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Wertsicherungsvereinbarungen, Präklusivfrist
Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde; sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls ...
OGH: Mietrecht im Todesfall – gemeinsamer Haushalt iSd § 14 Abs 3 MRG
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht im Todesfall, gemeinsamer Haushalt
Ein gemeinsamer Haushalt wird nicht schon durch die Aufnahme des Hauptmieters in einem Pflegeheim beendet; entscheidend ist vielmehr, ob die Absicht besteht, bei Änderung der Umstände die erzwungene Trennung zu beenden; die Verwirklichung der Rückkehr darf nur nicht schlechthin (objektiv) ...
OGH: Veröffentlichung eines Lichtbildes des minderjährigen Klägers, das ihn im Alter von fünf Jahren erkennbar als Krebspatienten zeigte (wobei das Foto 2009 mit Zustimmung seiner Eltern aufgenommen und in der Werbung für den Krebshilfeverein verwendet worden war)
Gesetze: § 16 ABGB, § 78 UrhG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Bildnisschutz, Veröffentlichung eines Lichtbildes, an Krebs erkranktes Kind
Die Veröffentlichung eines Lichtbilds, das eine erkennbar schwer kranke Person zeigt, ist in aller Regel nur mit deren Zustimmung zulässig
OGH: Beurteilung des Eingehens einer Wohngemeinschaft ausschließlich zur Pflege- und Sterbebegleitung als Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 35 EO, § 74 EheG
Schlagworte: Eherecht, Lebensgemeinschaft, Pflege, Sterbebegleitung, Wohngemeinschaft, Beistand, Ehegattenunterhalt, Verwirkung
Wird einem Partner, dem man emotional sehr verbunden ist, Beistand und Pflege, wie es zwischen Ehegatten typisch ist, geleistet und hierfür eine Wohngemeinschaft aufgenommen, ist dies auch ohne Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft als Lebensgemeinschaft anzusehen
OGH: Abtretung des Mietrechts nach § 12 MRG
Gesetze: § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung, Angehöriger, (konkludente) Willensübereinstimmung, Geschäftsfähigkeit
Die Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte erfordert Geschäftsfähigkeit der Parteien
OGH: Zur Frage der Erhaltungspflicht für eine Heizungspumpe, die sich in einem Technik- und Verteilerkasten in der Wand des (frei zugänglichen) Vorhauses einer Wohnungseigentumsanlage befindet
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 16 WEG 2002, § 2 WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltungspflicht, Heizungspumpe, Eigentümergemeinschaft, allgemeiner Teil, Instandhaltungsarbeit
Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 für die Heizungspumpe
