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VwGH: Projektänderung im Berufungsverfahren
Gesetze: § 60 Wr BauO, § 134a Wr.
Schlagworte: Wiener Baurecht, Berufungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Projektänderung
Im Berufungsverfahren sind Projektänderungen zulässig, so lange das Projekt dadurch kein anderes wird
VwGH: Vlbg RPG – unzulässige Nutzung einer Wohnung lediglich als Ferienwohnung
Gesetze: § 16 Abs 2 Vlbg RPG, § 57 Abs 1 Vlbg RPG
Schlagworte: Vorarlberger Raumordnungsrecht, Wohnung, Ferienwohnung, Nutzung, Verwaltungsübertretung
Die Beweiswürdigung, ob eine Wohnung zulässiger Weise zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses oder unzulässiger Weise bloß zeitweilig als Ferienwohnung genutzt wird, kann mitunter schwierig sein
VwGH: Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes – zur Frage, welcher Zeitraum des (strafrechtlichen) Wohlverhaltens für ausreichend anzusehen ist, damit eine positive Persönlichkeitsprognose erstellt und die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes verfügt werden kann
Gesetze: § 69 FPG
Schlagworte: Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, Wohlverhalten, Gefährlichkeit, Persönlichkeitsprognose
Dass es grundsätzlich eines Zeitraums des Wohlverhaltens - regelmäßig in Freiheit - bedarf, um von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der vom Fremden ausgehenden Gefährlichkeit ausgehen zu können, was grundsätzlich Voraussetzung für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist, ...
VwGH: Zulässigkeit der Revison iZm Ersatz von Barauslagen (§ 52 Abs 3 VwGVG) in einem Verwaltungsstrafverfahren
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG, § 52 VwGVG
Schlagworte: Revision, Ersatz von Barauslagen
Die Zulässigkeit einer Revision gegen die Auferlegung von Barauslagen gem § 52 Abs 3 VwGVG, auch wenn diese durch besonderen Beschluss erfolgt, richtet sich nach der Zulässigkeit der Revision betreffend die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung; durfte wegen dieser Übertretung eine ...
VwGH: Gebäudehöhe und Nachbarrechte (Wr BauO)
Gesetze: § 81 Wr BauO, § 134a Wr. BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Gebäudehöhe, Nachbar, Nachbarrechte
Der Nachbar kann eine Überschreitung der Gebäudehöhe nur bezüglich der seiner Liegenschaft zugekehrten Front geltend machen
VwGH: Baubewilligung iSd § 28 Vlbg BauG 2001
Gesetze: § 28 Vlbg BauG 2001, § 23a Vlbg RPG 1996
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Baubewilligung, Raumplanung
Nach der eindeutigen Rechtslage des § 28 Abs 3 iVm Abs 2 Vlbg BauG 2001 ist es ausgeschlossen, dass Verfahrensfehler im Verfahren nach § 23a Vlbg RPG 1996, ebenso wie mangelnde Hinweise im Baubewilligungsverfahren auf die Möglichkeiten nach § 23a Vlbg RPG 1996, Auswirkungen auf das ...
VwGH: Keine gemeinnützigen Leistungen im Verwaltungsstrafvollzug
Gesetze: § 53 VStG, § 53d VStG, § 54b VStG, § 3 StVG, § 3a StVG
Schlagworte: Strafvollzug, Ersatzfreiheitsstrafe, gemeinnützige Leistungen, Analogie
Eine analoge Anwendung der §§ 3 und 3a StVG, wonach gemeinnützige Leistungen zu erbringen sind, kommt im Verwaltungsstrafrecht nicht in Betracht
VwGH: Entscheidungsbegründung des VwG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Entscheidung, Begründung, Beweiswürdigung
Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung in § 17 VwGVG bedeutet insbesondere, dass bei der Anwendung der verwiesenen Vorschriften die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist; angesichts ihrer sich aus Art 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte ...
