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Haftung für Schulden. OGH stellt klar, wie die zwingende Übernahme von Altschulden begrenzt werden kann

Gesetzesentwurf: Nicht nur Gründer, auch etablierte Unternehmen würden gern auf Crowdinvesting zurückgreifen. Fraglich ist aber, ob der Gesetzesentwurf auch für sie passt

Die Baubeginns- und die Bauvollendungsfrist im Wasserrecht sind nicht als Auflagen zu werten und tangieren daher nicht die Rechtsstellung der Nachbarn

Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO (Nichteinhaltung der Auflagen) ist der Tatort am Ort der Betriebsanlage gegeben

Rechtsanwälte und Grüne fürchten, dass die geplante Abgeltung für pflegende Angehörige im Gesetz kontraproduktiv ist. Es gebe bessere Wege. Experte Kletečka sieht aber gerade für sich aufopfernde Kinder Vorteile in der Novelle

§ 72 Abs 1 WRG begründet eine Legalservitut zum Betreten und Benutzen fremder Grundstücke, die allerdings erst aufgrund eines die Duldungsverpflichtung konkret aussprechenden Bescheides umgesetzt werden kann; eine Interessenabwägung ist gesetzlich nicht vorgesehen

Die stichprobenartige Personenkontrolle eines Fahrgastes in einem Zug ist nicht deswegen rechtswidrig, weil ausschließlich ein Fahrgast mit ethnisch-indischer Herkunft überprüft wurde

Der Nachbar hat zwar kein Recht auf Mängelfreiheit der Baupläne; diese müssen ihm aber jene Informationen vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren braucht