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OGH: Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB iZm Ärztehaftung und Einschaltung des Patientenanwaltes, sowie Veranlassung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
Gesetze: § 1489 ABGB, § 58a ÄrzteG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ärztehaftung, Verjährung, Verjährungshemmung, Patientenanwalt, ärztliche Schlichtungsstelle, Erkundigungspflicht, Schlichtungsverfahren
Bereits in der Entscheidung 4 Ob 144/11x hat der OGH in Beurteilung eines vergleichbaren Sachverhalts dargelegt, dass der Geschädigte seiner Obliegenheit, Schritte zur Objektivierung seiner „Überzeugung“ zu setzen, auch dadurch nachkommt, dass er sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche an die ...
OGH: § 9 EKHG (hier: Unfall durch nach Linkskippen des auf dem Beifahrersitz nicht angegurteten und erheblich betrunkenen Geschädigten)
Gesetze: § 9 EKHG, § 7 EKHG, § 1304 ABGB, § 106 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Haftungsbefreiung, erkennbar Betrunkener am Beifahrersitz, nicht angeschnallt, MItverschulden
Ein besonders aufmerksamer und umsichtiger Lenker muss mit der Möglichkeit rechnen, dass ein - für ihn erkennbar - („erheblich“) Betrunkener (zB durch Einschlafen) die Kontrolle über seine Sitzhaltung verlieren und ihn bei der Fahrt behindern könnte, wenn er sich neben ihm auf dem ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Hass-Postings: OGH erzwingt Auskunft
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Wenn Forenbetreiber Postings durch Computer prüfen lassen, ist das noch keine hinreichende journalistische Tätigkeit. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Poster daher nicht
OGH: Sturmbedingter Baumsturz nahe der Kletterroute – Haftung eines Klettervereins nach § 1319a ABGB?
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Kletterverein, sturmbedingter Baumsturz, Maßnahme, Zumutbarkeit
Die Rechtsansicht, dass hier mangels entsprechender Anzeichen (keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume) nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Steinschlagschaden: Polizist muss Kennzeichen nicht im Spiegel lesen
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Verwaltungsgerichtshof korrigiert Finanzsenat: Dieser hat von einem Beamten Unmögliches verlangt, um Werbungskosten geltend machen zu können
Experte warnt: Pflichtteilsrecht wird ausgehöhlt
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Erbrechtsreform. Schenkungen zu Lebzeiten sollen nur noch befristet berücksichtigt werden
