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OGH: Zur Frage, inwieweit bei Abtrennen eines Grundbuchkörpers noch von einer wirtschaftlichen Einheit eines nunmehr auf zwei Liegenschaften befindlichen Gebäudes auszugehen und eine gemeinsame Abrechnung zulässig ist
Gesetze: § 17 MRG, § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Gebäude auf verschiedenen Einlagezahlen, einheitliche Abrechnung
Keine Einheit zwischen einer Reihenhaussiedlung und einem Gemeindebau, die sich auf unterschiedlichen Liegenschaften befinden
OGH: Vorzeitige Auflösung eines Alleinvermittlungsauftrags iSd § 14 MaklerG
Gesetze: § 14 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Alleinvermittlungsauftrag, vorzeitige Auflösung
Als wichtiger Grund für die fristlose Auflösung wird nach den allgemeinen Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse ein solcher angesehen, der die Fortsetzung des Maklervertrags unzumutbar macht; welche Gründe in diesem Fall die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen, muss ...
OGH: Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Wasserbezugs-Vertrages
Gesetze: § 914 ABGB
Schlagworte: Ergänzende Vertragsauslegung, hypothetischer Parteiwille.
Fehlkalkulationen, die dem Lieferanten auch unter der Annahme, dass ein Projekt zur Gänze realisiert würde, unterlaufen sind, dürfen nicht mit den Mitteln der ergänzenden Vertragsauslegung korrigiert werden
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztliche Aufklärungspflicht
Die Aufklärungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden
OGH: § 15 MaklerG – Provision bei fehlendem Vermittlungserfolg
Gesetze: § 15 MaklerG, § 14 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs, Alleinvermittlungsauftrag
Der entsprechende Fall des § 15 MaklerG muss vereinbart werden, und zwar müssen die einzelnen Fälle, sollen sie zwischen den Vertragsteilen gelten, gesondert vereinbart werden; hat der Makler mit dem Auftraggeber keine Vereinbarung iSd § 15 Abs 1 oder 2 leg cit geschlossen, fehlt für eine(n) ...
OGH: § 14 MaklerG – zum Alleinvermittlungsauftrag
Gesetze: § 14 MaklerG, § 15 MaklerG, § 4 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Alleinvermittlungsauftrag, Abschlussfreiheit, Schadenersatzrecht
Ein Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag macht - wie bei jeder anderen schuldhaften Vertragsverletzung auch - dem Makler gegenüber schadenersatzpflichtig; problematisch ist wegen der grundsätzlich auch beim Alleinvermittlungsauftrag bestehenden Abschlussfreiheit des Auftraggebers immer der ...
OGH: Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung gem § 918 ABGB
Gesetze: § 918 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag, Nachfristsetzung, Willenserklärung, Auslegung
Die Rücktrittserklärung muss eine unzweideutige Willenskundgebung sein, dass die verspätete Leistung nicht mehr als Erfüllung angesehen würde; § 914 ABGB gilt auch für einseitige Willenserklärungen bzw Rechtsgeschäfte; die aus der Erklärung abzuleitenden Folgen sind nicht danach zu ...
OGH: Zur Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage bei bezifferbaren Schäden
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1489 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Unterbrechung, Feststellungsklage
Eine Klageausdehnung nach Ablauf der Verjährungszeit ist dann nicht zulässig, wenn der ausgedehnte Betrag nicht durch Bemessung, sondern durch Berechnung eruiert wird
