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OGH: Zum Regelbedarf (hier: eines volljährigen behinderten Kindes)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Unterhalt, Regelbedarf, volljähriges behindertes Kind
Dass die jährlich in Tabellen veröffentlichten Regelbedarfssätze nur Kinder bis zu einem Alter von 28 Jahren erfassen, ist ohne Bedeutung, weil dieser Tabelle kein normativer Charakter zukommt und die darin veröffentlichten Werte nur als Orientierungshilfe dienen sollen
OGH: Zur Frage, wie die Versteigerung der ehelichen Liegenschaft während des Aufteilungsverfahrens und deren Zuschlag an einen Ehegatten bei der Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen ist
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ausgleichsanspruch, Versteigerung der ehelichen Liegenschaft, Zuschlag an Ehegatten
Da der Ehegatte die Liegenschaft erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwarb, handelt es sich um kein Vermögen, das die früheren Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam geschaffen oder zu dessen Erwerb sie gemeinsam beigetragen haben; die Liegenschaft ...
OGH: Freundschaftliche Beziehungen als schwere Eheverfehlung
Gesetze: § 49 EheG, § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, schwere Eheverfehlung, freundschaftliche Beziehungen
Selbst offengelegte Freundschaften können Eheverfehlungen sein, wenn sie gegen den Willen des Ehegatten aufrecht bleiben und geeignet sind, die Ehegatten einander zu entfremden oder eine bestehende Entfremdung zu vertiefen
OGH: Art 7. AUVB 2010 und zur Frage, ob im Ersuchen um „Bearbeitung und Rückmeldung“ unter gleichzeitiger Mitteilung einer schweren, idR eine dauernde Invalidität nach sich ziehenden Verletzung iZm dem Nachweis des Umfangs der erlittenen Verletzung eine Anspruchserhebung iSd Art 7.1. AUVB 2010 zu erblicken ist und ob der Versicherer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in einem solchen Fall nachfragepflichtig wird
Gesetze: Art 7. AUVB 2010, § 914 ABGB, § 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Frist, Schadensmeldung, Ersuchen um „Bearbeitung und Rückmeldung“
Ohne den Hinweis, dass der Versicherer in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität noch einen ärztlichen Befundbericht erblickt und die Geltendmachung des Anspruchs und die Vorlage eines Befundberichts innerhalb von 15 Monaten ...
OGH: Zum Sonderbedarf
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Sonderbedarf
Da der Unterhaltsanspruch eine Einheit bildet und ein „Aufsplitten“ des Unterhaltsbeitrags in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen“ Unterhaltsbedarfs und des zweckgebundenen Sonderbedarfs in stRsp abgelehnt wird, kommt eine isolierte, von der - wenn auch nur hypothetischen - laufenden ...
OGH: Eheverfehlungen nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung
Gesetze: § 60 EheG, § 49 EheG, § 61 EheG, § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Eheverfehlungen nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung, Verschulden
Eheverfehlungen nach der Zerrüttung der Ehe sind dann von Bedeutung, wenn sie der verletzte Ehegatte bei verständigender Würdigung noch als zerrüttend empfinden durfte oder eine Vertiefung der Zerrüttung durch diese Verfehlungen nicht ausgeschlossen werden kann; Letzteres ist insbesondere bei ...
OGH: Überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten nach § 60 Abs 2 EheG
Gesetze: § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Widerklage, überwiegendes Verschulden
Nach stRsp ist ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten nach § 60 Abs 2 EheG nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich evident hervortritt und das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt
OGH: Art 7. AUVB 2010 – Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten
Gesetze: Art 7. AUVB 2010
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Frist
Zur 15-Monatsfrist wird in stRsp die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt
