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OGH: Nebenintervention
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, rechtliches Interesse, Regress
Die Rsp des OGH bejaht ein rechtliches Interesse insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem weiteren Prozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess; bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen
OGH: Invaliditätspension – Verlängerung des Rahmenzeitraums von 15 Jahren auch im Fall einer Langzeitarbeitslosigkeit (in analoger Anwendung der in § 255 Abs 2 letzter Satz ASVG genannten Versicherungsmonate), um eine Diskriminierung aufgrund des Alters zu vermeiden?
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Rahmenzeitraum, Langzeitarbeitslosigkeit
Zeiten der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verlängern nicht den Rahmenzeitraum für den Erhalt des Berufsschutzes
OGH: Zum Pflichtangebot nach dem ÜbG
Gesetze: § 3 ÜbG, § 25 ÜbG
Schlagworte: Übernahme, Aktienerwerb zu Sanierungszwecken, Pflichtangebot an Minderheitsaktionäre
Das in § 3 Z 1 ÜbG normierte Gleichbehandlungsgebot würde verletzt, wenn es dem Bieter gestattet wäre, bloß einzelnen Aktionären zu einem nicht bloß symbolischen Kaufpreis den Ausstieg aus der Zielgesellschaft zu ermöglichen; dadurch wären die Vermögensinteressen der Minderheitsaktionäre ...
OGH: § 93 StPO – Beugehaft iZm Aussageverweigerung des Zeugen
Gesetze: § 93 StPO, § 248 StPO, § 1 GRBG
Schlagworte: Beugemittel, Beugehaft, Zeuge, Aussageverweigerung, Grundrechtsbeschwerde
Eine bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz nicht effektuierte Verhängung einer Beugehaft, deren Vollzug nach diesem Zeitpunkt zufolge Wegfalls des Zwecks der Maßnahme und des fehlenden Strafcharakters von Beugemitteln aus rechtlichen Gründen unter keinen Umständen in Frage kommt, ...
OGH: Zur Erwerbstätigkeit beim „Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens“
Gesetze: § 24 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
Das Nichtbestehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit am Beginn des sechsmonatigen Zeitraums ist keine „Unterbrechung“ iSd § 24 Abs 1 Z 2 KBGG
OGH: Zum Entfall des Provisionsanspruchs eines Untervertreters für Finanzdienstleistungen
Gesetze: § 9 HVertrG, § 27 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Untervertreter, Entfall der Provision, Beweislast
Ist der Provisionsanspruch bereits entstanden, so ist für die Frage des Entfalls bzw für die Rückforderbarkeit die einseitig zwingende Beweislastregel des § 9 Abs 3 HVertrG maßgebend
OGH: Verwechslungsgefahr im Markenschutzrecht
Gesetze: § 10 MSchG, Art 8 GMV, § 9 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht auf die aktuellen Kunden des Verletzers, sondern auf den Durchschnittskonsumenten abzustellen
OGH: Froschlärm aus Biotop – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Unterlassungsanspruch, Biotop, Frösche, ortsüblich
Im konkreten Fall liegen die Liegenschaften der Streitteile in einer als „Seepark“ beworbenen großen Anlage; in der Umgebung befindet sich ein großer Schwimmteich und zwei weitere Biotope, die vom Bauträger errichtet wurden: Unterlassungsanspruch verneint
