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VwGH: § 67 FPG – Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iZm Straftaten
Gesetze: § 67 FPG, § 58 AVG
Schlagworte: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, Bescheidbegründung, Straftaten
Ausführungen iZm Bescheidbegründung
VwGH: Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Da der VwGH gem § 34 Abs 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gem § 28 Abs 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen ...
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG – Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung
Gesetze: § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckung, Ersatzvornahme, nachträgliche Verrechnung, Verwertungserlös
Dem Beschwerdevorbringen, wonach § 4 Abs 2 VVG die Herausgabe eines allfälligen Verwertungserlöses nicht vorsehe, kann auf Grund des unmissverständlichen Gesetzeswortlauts ("gegen nachträgliche Verrechnung") nicht gefolgt werden
OGH: Wiederaufnahmsklage iZm unrichtiger Zeugenaussage im Strafverfahren
Gesetze: § 530 ZPO, § 539 ZPO, § 190 StPO, § 195 StPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, unrichtige Zeugenaussage, Strafverfahren, Einstellung des Ermittlungsverfahrens, Fortführungsantrag, Zurückweisung, Frist
Nach stRsp des OGH ist eine auf § 530 Abs 1 Z 2 (oder Z 3) ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage (erst) nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO und Abweisung eines allenfalls (vor der erstinstanzlichen Entscheidung) gestellten Antrags auf Fortführung des Verfahrens gem § 195 StPO ...
VwGH: Strafbemessung nach § 19 VStG
Gesetze: § 19 VStG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Strafbemessung, Ermessen, Revision
Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint
VwGH: Vom VwGH zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten gem Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 71 VwGG, § 6 AVG, § 46 VfGG, § 51 VfGG, Art 138 B-VG, § 31 VwGVG
Schlagworte: (Verneinender) Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten, Erkenntnis, Beschluss
Ungeachtet der durch die subsidiäre - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den Verwaltungsgerichten eröffneten Möglichkeit, Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, an die zuständige Stelle - die auch ein anderes sachlich oder örtlich zuständiges VwG sein kann - ...
OGH: Zur Frage, ob § 8a EO analog auch auf Zinsenzusprüche anwendbar ist, in denen in anderer als dort geregelter Form auf den Basiszinssatz Bezug genommen wird
Gesetze: § 8a EO, § 7 EO, § 456 UGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, variable Zinsen, 8 % über dem Basiszinssatz, Exekutionsbewilligung
Die Formulierung „8 % über dem Basiszinssatz“ wird häufig synonym mit der vom Gesetzgeber des UGB verwendeten Formulierung „8%-Punkte über dem Basiszinssatz“ verwendet; ist der Exekutionstitel so auszulegen, dass damit ein Zinssatz von bestimmten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...
OGH: Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils iSd § 395 ZPO
Gesetze: § 395 ZPO
Schlagworte: Prozessuales Anerkenntnis
Auch in dritter Instanz ist ein Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig
