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VwGH: Nebel ist eine Immission (iZm UVP-G und GewO)
Gesetze: § 17 UVP-G, § 5 EG-K, § 77 GewO, § 74 GewO
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Gewerberecht, thermisches Kraftwerk, Wasserdampf, Nebel, Nebelbildung, Nachbar, Beeinträchtigung
Zwar mögen Nebel bzw Wasserdampf keine Luftschadstoffe darstellen, sie sind aber dennoch Immissionen iSd GewO bzw des UVP-G
VwGH: Abstände zum Nachbarn (OÖ Baurecht)
Gesetze: § 32 OÖ ROG, § 5 OÖ BTG, § 6 OÖ BTG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Nachbar, Abstand, innere Baufluchtlinie, Gruppenbauweise
Trotz Zulässigkeit von Gruppenbauweise darf nicht an die Nachbargrundgrenze herangerückt werden, wenn dem eine Baufluchtlinie entgegensteht
VwGH: Planänderungen im Berufungsverfahren
Gesetze: § 17 K BO, § 23 K BO, § 66 AVG
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Planänderungen im Berufungsverfahren, Projektänderung
Der Berufungsbehörde ist es verwehrt, über einen modifizierten Antrag, über den die Unterinstanz noch nicht abgesprochen hat, zu entscheiden
VwGH: Antrag der Gemeinde auf eisenbahnrechtliche Feststellung gem § 11 lit d iVm § 10 EisbG – Rechtsmittel an VwGH
Gesetze: § 11 EisbG, § 10 EisbG, Art 10 B-VG, Art 131 B-VG aF, Art 133 B-VG
Schlagworte: Eisenbahnanlagen, Vorfragen, Gemeinde, Antrag auf eisenbahnrechtliche Feststellung, Rechtsmittel an VwGH
Für eine Gemeinde, die im Rahmen eines von ihren Organen behördlich geführten Bauverfahrens mit einem Antrag gem § 11 EisbG an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herantritt, besteht entgegen der Beschwerde keine Möglichkeit, durch die Auswirkungen der bescheidmäßig ...
VwGH: Mindesterfordernisse eines begründeten Berufungsantrags (iZm Bgld BauO)
Gesetze: § 26 Bgld BauO, § 63 AVG
Schlagworte: Burgenländisches Baurecht, Folientunnel, geringfügiges Bauvorhaben, begründeter Berufungsantrag
Die Anforderungen an eine Berufung gegen einen baubehördlichen Beseitigungsauftrag sind bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nicht allzu hoch anzusetzen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei den Bescheid bekämpft
VwGH: Eine Tiefgarage als oberirdisches Bauwerk (Tir BO)?
Gesetze: § 6 Tir BO, § 7 Tir BO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Tiefgarage, oberirdisches Bauwerk, unterirdisches Bauwerk, Geländeniveau
Für die Qualifikation einer baulichen Anlage als „oberirdisch“ ist auf das Geländeniveau vor der Bauführung abzustellen und es sind daher Einschüttungen im Zuge der Bauführung außer Betracht zu lassen
VwGH: Aufenthaltsräume im Dachraum iSd § 31 Abs 2 Stmk BauO 1968
Gesetze: § 18 Stmk BauO 1968
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, Aufenthaltsräume im Dachraum
Die Baubehörden haben die Frage der Abstandsrelevanz des Dachgeschosses nach den Vorgaben des - Aufenthaltsräume im Dachraum regelnden - § 31 Abs 2 BauO 1968 zu prüfen
VwGH: Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
Gesetze: § 212a BAO, § 217 BAO
Schlagworte: Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Frist, Säumnis
Nach § 212a Abs 7 BAO wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um einen Monat erstreckt und zwar ab der Bekanntgabe sowohl des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs 7 erster Satz BAO) als auch der Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ ...
