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"Topanwalt" wollte in Zeitung: Klient verlor Job
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Ein Strafverteidiger ließ einen Journalisten Bilder aus einem Akt ablichten und posierte mit dem Mandanten für ein Foto. Der zu drei Monaten bedingt Verurteilte wurde trotz Augenbalken erkannt - und gefeuert
Frösche im Biotop dürfen quaken: Nachbar blitzt ab
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Keine unzulässige Lärmimmission in einem Seepark
Mieterhöhung nach Verkauf als Haftungsfalle
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Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass der Vermieter von einem Eigentümerwechsel erfährt, der eine Anhebung der Miete ermöglicht
VwGH: Löschung einer Wasserbucheintragung nach § 126 Abs 5 WRG
Gesetze: § 126 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserbuch, Berichtigung, Löschung
Entscheidend für die Beurteilung einer allfälligen Divergenz ist der Inhalt des auf Grund eines Wasserrechtsbescheides bestehenden Rechts
Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"
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Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfe
Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit
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"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetzt
Anwaltskritik am Richter ist ein Menschenrecht
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Entscheidung des EGMR in einem französischen Fall hat auch Auswirkungen auf Österreich
VwGH: Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG iZm Selbstmordversuch
Gesetze: § 24 FSG, § 8 FSG, § 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, amtsärztliche Untersuchung, Aufforderungsbescheid
Hat die Revisionswerberin Selbstmordabsichten angekündigt und einen Selbstmordversuch verübt, liegt es auf der Hand, dass ein solches Verhalten begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen auslösen kann
