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OGH: Unfallversicherung – Art 9 AUVB 2006 und zur Frage, ob es für den Fall der Neubemessung des Invaliditätsgrads ausreicht, wenn der Versicherer zwar innerhalb der Vierjahresfrist den Antrag stellt, die ärztliche Untersuchung aber außerhalb der Frist erfolgt
Gesetze: Art 9 AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Neubemessung des Invaliditätsgrads, Vierjahresfrist, Antrag
Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann neu zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfallstag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt (beantragt) wird; fristgerecht ist der Antrag des Versicherers aber nur dann, wenn er ...
OGH: Zur Rückabwicklung bei Verstoß gegen das Ausbildungsvorbehaltsgesetz
Gesetze: § 879 ABGB, § 877 ABGB, § 1431 ABGB, § 1052 ABGB, § 1 AusbVorbG, § 12 TierärzteG
Schlagworte: Ausbildungsvorbehaltsgesetz, Nichtigkeit, Rückabwicklung, Kondiktion, Zug um Zug
Der Zweck des AusbVorbG, bestimmte Ausbildungen den dazu berufenen Einrichtungen vorzubehalten, wird nur erreicht, wenn nicht nur die Durchsetzung von Ausbildungsverträgen unterbleibt, sondern auch das Entgelt für die Ausbildung zurückgegeben werden muss
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung (Ansprüche aus Markenrechtsverletzung)
Gesetze: § 1497 ABGB, § 53 MSchG, § 90 UrhG, 154 PatG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Unterbrechung, Markenrechtsverletzung, Entgelt, Vergleichsgespräche, Manifestationsklage
Die Dauer von Vergleichsverhandlungen wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet; erst wenn nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen nicht binnen angemessener Frist ein Fortsetzungsantrag gestellt wird, fällt die Unterbrechungswirkung der Klage weg
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Gesetze: § 879 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Haftungsbegrenzung, grobe Fahrlässigkeit, Interessenabwägung
Sofern es nicht um eine vertragliche Hauptleistung geht, wird eine Freizeichnung für entgangenen Gewinn in weiterem Umfang zulässig sein als die Freizeichnung für den positiven Schaden
OGH: Echter Vertrag zugunsten Dritter
Gesetze: § 881 ABGB, § 882 ABGB
Schlagworte: (Echter) Vertrag zugunsten Dritter, unwiderruflich
Der Anspruch des Dritten ist unwiderruflich, wenn er das Recht erworben hat
OGH: Zur Frage, inwieweit das Feststellungsbegehren in der Klage die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB unterbricht, wenn die Leistungsklage später als 3 Jahre nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen unter Zugrundelegung von Tatsachenbehauptungen ausgedehnt wird, die dem Kläger schon im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen bekannt waren
Gesetze: § 1327 ABGB, § 228 ZPO, § 1480 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Tötung, Unterhalt, Feststellungsbegehren, Unterbrechungswirkung
Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens, wenn das Feststellungsbegehren auf Ersatz aller künftigen Schäden - ohne betragliche Begrenzung - aus demselben Anlassfall wie das Leistungsbegehren gerichtet ist und lediglich die Methode der Berechnung des Schadens geändert wurde; der erkennende ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
