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OGH: Zur Berücksichtigung illegaler Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsbemessungsgrundlage, illegale Einkünfte
Eine Anspannung auf ein Einkommen aus rechtswidriger Tätigkeit scheidet aus; dennoch ist auch Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn nicht eine tatsächliche Rückersatzpflicht trifft
OGH: Zur Übertragung eines Fruchtgenussrechtes durch Vertragsübernahme
Gesetze: § 485 ABGB, § 505 ABGB, § 509 ABGB, § 1404 ABGB
Schlagworte: Fruchtgenussrecht, Übertragung, Vertragsübernahme, Grundbuchseintragung
Eine dinglich wirkende Übertragung des Fruchtgenussrechts (der Substanz nach) ist zwar grundsätzlich zulässig, erfordert aber als Eintragungsgrundlage das Einvernehmen aller beteiligten Liegenschaftseigentümer
OGH: Der Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache zurückweisen und auf ordnungsgemäße Leistung unter Nachfristsetzung bestehen oder die Sache übernehmen und sich mit einer Zinsminderung begnügen, bis der vereinbarte Zustand hergestellt ist
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Umbau, Bauverzögerung, verspätete Übergabe, Vertragsrücktritt, Mietzinsanspruch
Dass der geschuldete Gebrauchsnutzen bereits ursprünglich oder nachträglich ausbleibt, ist dem Bestandgeber dann anzulasten, wenn die Ursache dafür aus seiner Sphäre stammt
OGH: Wichtiges Interesse an der Montage einer Klimaanlage iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, allgemeine Teile, wichtiges Interesse, Klimaanlage, Kostentragung, Beweislast
Liegen sämtliche Voraussetzungen für eine Genehmigung des Bauvorhabens vor, hat also die beabsichtigte Änderung insbesondere keine Schädigung des Hauses oder eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer zu Folge, können die übrigen Wohnungseigentümer die ...
OGH: § 268 ABGB – Einbeziehung der Pension in die Verwaltung durch den Sachwalter
Gesetze: § 268 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, behinderte Person, Pension
Bei der Argumention des Revisionsrekurswerbers, der Wirkungskreis eines Sachwalters dürfe nicht ausgeweitet werden, dass dem Betroffenen die Verfügungsberechtigung auch über das Existenzminimum entzogen werde, weil er dadurch schlechter gestellt werde als ein Gesunder, lediglich eine ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit das Eingehen einer Solidarverpflichtung des Liegenschaftseigentümers mit den (später) bücherlich eingetragenen Verbotsberechtigten gem § 364c ABGB als (schlüssige) Zustimmung zur noch späteren Pfandrechtseinverleibung trotz des zwischenzeitig einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots anzusehen ist
Gesetze: § 364c ABGB, § 87 EO, § 863 ABGB
Schlagworte: Veräußerungs- und Belastungsverbot, schlüssige Zustimmung, Grundbuchverfahren, Exekutionsverfahren
Will sich der betreibende Gläubiger darauf berufen, dass trotz der grundbücherlichen Eintragung die Voraussetzungen für die dingliche Wirkung eines solchen Verbots nicht gegeben seien, so muss er das und die begründenden Tatsachen schon im Exekutionsantrag behaupten und auch beweisen; eine ...
OGH: „Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geltungsbereich, Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten
Zum Zeitpunkt der Vermietung waren im Nebengebäude zwei Zimmer mit Vorzimmer vorhanden, die über keinerlei Sanitäranlagen verfügten und nur über den Hof zugänglich waren; die Beurteilung durch die Vorinstanzen, dass es sich dabei um keine selbständig vermietbaren Räume handelt und sie als ...
OGH: Zur Frage der Konfusion bei Ersatzansprüchen nach dem KlGG
Gesetze: § 9 KlGG, § 16 KlGG, § 1445 ABGB
Schlagworte: Kleingartengesetz, Ersatzansprüche, Vereinigung, Konfusion, Aufrechnung
Ein Fall von Vereinigung iSd § 1445 ABGB liegt nicht schon dann vor, wenn Vertragspartner aus ein- und demselben Schuldverhältnis gegeneinander Forderungen und Zahlungspflichten haben; damit wird idR nur eine Aufrechnungslage begründet
