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Die Bestimmung des § 273 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2011/122 verweist auf den Invaliditätsbegriff des § 255 Abs 3 ASVG und ermöglicht somit eine Verweisung auch auf ungelernte Arbeitertätigkeiten

Ob die zu prüfende Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO

Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren Unrechts- und Schuldgehalt (als die ...

Investitionen eines Ehegatten in ein Unternehmen des anderen sind nach § 91 Abs 2 EheG wertmäßig mit der Folge in die Aufteilung einzubeziehen, dass Ersterem ein größerer Anteil an den der Aufteilung unterliegenden Vermögenswerten, allenfalls in Form einer Ausgleichszahlung zuzuerkennen ist; ...

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts gem § 31 Abs 7 ArbVG für den dort geregelten Fall der aufnehmenden Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils den Zweck, dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, Pensionszusagen des Veräußerers nicht übernehmen zu müssen; ...

Enthält das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend

Dieses Erbstatut beherrscht grundsätzlich alle Fragen des Erbes, das gesamte Noterb- und Pflichtteilsrecht, Schenkungsanfechtung sowie gesetzliche Sicherstellungsansprüche erbrechtlich Berufener, wozu konsequenterweise auch der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch der pflichtteilsberechtigten ...

Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teils sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung grundsätzlich als Beitrag des Ehepartners, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen