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OGH: § 108 AußStrG – Ablehnung persönlicher Kontakte mit dem Vater
Gesetze: § 108 AußStrG, § 186 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte
Da ein gegen den Willen mündiger Minderjähriger (hier der nahezu 16 bzw 17 Jahre alten Kinder) durchgesetzter persönlicher Kontakt jedenfalls dem Kindeswohl widerspräche, bestehen an der Verfassungskonformität des § 108 AußStrG keine Bedenken
OGH: Zur Rechtskraftwirkung von Unterhaltsbeschlüssen
Gesetze: § 231 ABGB, § 936 ABGB, § 73 AußStrG
Schlagworte: Unterhalt, Umstandsklausel, Rechtskraftwirkungen, Abänderungsantrag
Bei der Beurteilung des Eingriffs in die materielle Rechtskraft eines Vortitels ist zwischen Unterhaltserhöhungs- und Unterhaltsherabsetzungsantrag zu differenzieren: Während beim Unterhaltsberechtigten eine Beurteilung des einstigen Begehrens als Teilantrag möglich ist, besteht beim ...
OGH: Nach hM kann der Kläger, dem entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO eingeräumt wurde, einen nachträglichen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO stellen
Gesetze: § 182 ZPO, § 261 ZPO, § 230a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Stellung eines Überweisungsantrags, Zulässigkeit
Der Rechtsmittelausschluss des § 230a Satz 2 ZPO gilt nach der Rsp des OGH ebenso wie der des § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO nur dann nicht, wenn die Überweisung den einschlägigen Bestimmungen in einem solchen Maß widerspricht, dass der Sinn des Rechtsmittelausschlusses nicht mehr gegeben ist
OGH: Kostenersatz nach § 2 Abs 2 GEG
Gesetze: § 2 GEG
Schlagworte: Kostentragung, Kostenersatz, Rechtsmittel
Der Ausspruch über die Ersatzpflicht (§ 2 Abs 2 GEG) ist entweder - als Bestandteil des Gebührenbestimmungsbeschlusses - zufolge § 528 Abs 2 Z 5 ZPO oder - als Entscheidung im Kostenpunkt - zufolge § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unbekämpfbar
OGH: Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach § 77 Abs 1 JN für Klagen, mit denen Pflichtteils-(ergänzungs-)ansprüche (auch) im Hinblick auf im Ausland gelegenes bewegliches Vermögen der Erblasserin gegen die Erben geltend gemacht werden?
Gesetze: § 77 JN, § 106 JN
Schlagworte: Verlassenschaftsangelegenheiten, Erbrecht, internationale Zuständigkeit
Bei der Zuständigkeit nach § 77 iVm § 106 JN handelt es sich um eine prorogable Zuständigkeit
OGH: Zur Anfechtung der Aufschiebung der Exekution gegen Sicherheitsleistung
Gesetze: §§ 42 ff EO, § 43 EO, § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschiebung, Sicherheitsleistung, Beschwer
Die Bewilligung der Aufschiebung einer Exekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung ist für die betreibende Partei auch vor Erlag der Sicherheitsleistung anfechtbar
OGH: Zur Frage, ob ein auf einen anderen Klagegrund gestütztes, nachträglich erhobenes Eventualbegehren als zulässige Klageänderung qualifiziert werden kann
Gesetze: § 226 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Hauptbegehren, nachträglich erhobenes Eventualbegehren, Klageänderung
Wird das Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund gestützt als das Hauptbegehren, liegt eine Klageänderung vor, die unter den Voraussetzungen des § 235 Abs 2 oder 3 ZPO zuzulassen ist
OGH: Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr iSd § 23a RATG
Gesetze: § 23a RATG
Schlagworte: Honorarzuschlag, Rechtsanwalt, ERV
Beim gem § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz
