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OGH: Zur Abgrenzung zwischen „Verwaltung“ und „Verfügung“ (WEG)
Gesetze: § 18 WEG, § 20 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Vertretung, Miteigentümergemeinschaft, Hausverwalter, Verwaltungsmaßnahme, Verfügung über Anteilsrechte, Vertretung in Bauverfahren
Die Beauftragung von Ziviltechnikern, gutachterlich abzuklären, ob der errichtete Bau aufgrund seiner Abweichungen vom Baukonsens, die auf einer Bauführung vor Existenz der Eigentümergemeinschaft beruht, baurechtlich überhaupt bewilligungsfähig ist, ist keine Maßnahme der Verwaltung nach § 18 ...
OGH: Zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
Gesetze: § 1168 ABGB, § 1170b ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Werklohn, Sicherstellung, Haftrücklass, Bankgarantie, andere Sicherstellungsmittel, Versicherung, Liquidität des Sicherungsgebers
Allenfalls eine von einer Versicherungsanstalt oder von einer Gebietskörperschaft gegebene Garantie hat eine ähnliche rechtliche Qualität wie eine Bankgarantie, nicht aber die von einer keinem Aufsichtsregime unterliegenden „gewöhnlichen“ GmbH gegebene Garantie
VwGH: Entlassung eines begünstigten Behinderten?
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Entlassung, Kündigung, Zustimmung
Das BEinstG zählt keine wichtigen Gründe auf, die eine Entlassung eines begünstigten Behinderten rechtfertigen
VwGH: Qualifikation von minderjährigen ledigen Kindern als Familienangehörige iSd § 35 Abs 5 AsylG 2005
Gesetze: § 35 AsylG 2005, Familienzusammenführung-RL
Schlagworte: Familienzusammenführung, Familienangehörige, minderjähriges lediges Kind, lange Verfahrensdauer
Der VwGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass für die Qualifikation von minderjährigen ledigen Kindern als Familienangehörige nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 5 AsylG 2005 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist
OGH: Zur teilweisen Unbenutzbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Gesetze: §§ 1104 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Bestandgegenstand, Unbrauchbarkeit, Unbenutzbarkeit, COVID-19, Begrenzung der Kundenzahl, Mindestabstände, Geschäftsraum, Umsatzrückgang, Bekleidungsgeschäft
Auch die behördlich verfügten Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltende Mindestabstände sind "außerordentliche Zufälle" iSv § 1104 ABGB, die im Rahmen einer Mietzinsminderung nach § 1105 ABGB zu berücksichtigen sind
OGH: Geschäftsinhaberhaftung iZm Sturz bei Eintritt in Geschäft aufgrund Fehlfunktion der automatischen Tür
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, ÖNORM
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschäftsinhaber, Verkehrssicherungspflichten, fehlerhafte automatische Tür, Sicherheitseinrichtung, Unzumutbarkeit
Die Überprüfungsberichte bezüglich der Türanlage enthielten zwar keinen expliziten Hinweis darauf, inwiefern das Türsystem nicht mehr dem Stand der Technik bzw der (konkret angeführten) ÖNORM entsprach; allerdings fand sich im Überprüfungsbefund vom 30. Oktober 2018 insbesondere der ...
VwGH: Zum Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung gem § 8 Abs 4 lit c BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, beharrliche Pflichtverletzung, Ermahnung
Nach stRsp des VwGH setzt der Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung nach § 8 Abs 4 lit c BEinstG idR eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht – Antrag auf einmalige Fristverlängerung
Gesetze: § 38 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Verletzung der Entscheidungspflicht, Antrag auf einmalige Fristverlängerung
Dem VwG wurde mit verfahrensleitender Anordnung gem § 38 Abs 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen; das VwG ist diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen; erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist, langte beim VwGH ein ...
