News

Für eine Änderung von Geschäft auf Wohnung genügt dann eine bloße Bauanzeige, wenn das Objekt über einen Grundkonsens als Wohnung (hier: aus dem Jahr 1882) verfügt; ein zusätzliches Fenster im WC ändert jedoch das äußere Ansehen des Hauses und macht das Bauvorhaben bewilligungspflichtig

Er kann sich somit nicht auf das Durchschlagen gem § 34 Abs 2 und 4 AsylG 2005 berufen

Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt; davon kann iZm einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn ...

Hat der Präsident des VwG eine Kundmachung betreffend organisatorische Beschränkungen iSd § 13 Abs 2 und 5 AVG des Inhaltes erlassen, dass schriftliche Anbringen nur während der Amtsstunden entgegengenommen und Empfangsgeräte nur während der Amtsstunden empfangsbereit gehalten werden und in ...

Für die Frage der Bewilligungspflicht nach § 24 Abs 1 Z 2 OÖ BauO 1994 ist es nicht von Bedeutung, ob eine wesentliche Belästigung für Menschen durch das Bauvorhaben tatsächlich eintritt; die Bewilligungspflicht wird vielmehr bereits durch die abstrakte Möglichkeit, dass die projektierte ...

Der Haftungspflichtige nach § 9 Abs 7 VStG ist im Verwaltungsstrafverfahren als Partei beizuziehen und kann in diesem Verfahren alle Parteirechte einschließlich des Berufungsrechts ausüben

Nach der Bestimmung des § 28 Abs 2 Z 1 VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht; dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn ...

Für ein „Ausrichten der Tätigkeit“ muss der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck bringen, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat herzustellen