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OGH: AHG – zur Frage, ob bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als tragendem Grundprinzip der Rechtsordnung der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens grundsätzlich zu versagen ist
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, rechtmäßige Alternativverhalten
Auch wenn die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, unter bestimmten Voraussetzungen ein anderes Ergebnis rechtfertigen kann, steht doch im Allgemeinen bei bloßen Vermögensschäden dem Schädiger auch im Amtshaftungsrecht der Einwand ...
UVP: Neuer Streitfall über Nachbarrechte
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Darf Nachbar Feststellungsverfahren beantragen?
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Wahl des Vergabeverfahrens
Gesetze: § 29 Abs 2 Z 2 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Verhandlungsverfahren, Ausnahmetatbestand
Der Auftraggeberin ist im Vergabenachprüfungsverfahren die Möglichkeit zu gewähren, nachzuweisen, dass ein Ausnahmetatbestand für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens (ohne vorherige Bekanntmachung) gegeben ist
Umfahrung Schützen: Neues Kuriosum im Streitfall
Gesetze:
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Enteignungen. Noch weiß niemand, ob sie rechtens sind – Gericht will aber nicht behobene Entschädigung einziehen.
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, wie sich die "die kurzfristige Abmeldung eines Dienstnehmers bei Erteilung einer Wiedereinstellungszusage für einen späteren Zeitpunkt" auf den Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung einer Verletzung des § 7i Abs 3 AVRAG auswirkt
Gesetze: § 7i AVRAG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Unzureichender Lohn, kurzfristige Abmeldung eines Dienstnehmers, Wiedereinstellungszusage, Verfolgungsverjährung, Dauerdelikt
Mit dem jeweiligen Ende einer Beschäftigung (mit den Worten der Revision: Abmeldung eines Dienstnehmers und Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt; nach der Aktenlage offenbar gemeint: in auftragsschwachen Zeiträumen) endet die strafbare Handlung gem § 7i Abs 3 AVRAG (aF) und beginnt ...
VwGH: Halboffene Bauweise (Krnt BauO)
Gesetze: § 23 Krnt BauO
Schlagworte: Kärntner Baurecht, halboffene Bauweise, Nachbar, Nachbarrechte
Der Pflicht, entsprechend der halboffenen Bauweise an einer Seite aneinanderzubauen, wird nicht entsprochen, wenn im Bereich des Kellergeschoßes ein dünnerer Vollwärmeschutz aufgebracht und dadurch um 12 cm zurückgerückt wird
