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OGH: Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers
Das Quotenvorrecht ist nur innerhalb des Gegenstands des betreffenden Versicherungsverhältnisses wirksam
OGH: Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schlussrechnung und Vorbehalt – zu Punkt 5.30.2, der ÖNORM B 2110
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, Punkt 5.30.2, ÖNORM B 2110
Schlagworte: ÖNORM, Werkvertrag, Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schlussrechnung,Vorbehalt, verkürzte Schlusszahlung
Dem Auftragnehmer, der die vom Auftraggeber korrigierte und mit Gründen dafür versehene Schlussrechnung zurückgestellt und auch die verkürzte Schlusszahlung erhalten hat, ist es durchaus zumutbar, seinerseits innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser Zahlung seine Vorbehalte gegen den Abzug ...
OGH: Handeln im fremden Namen
Gesetze: § 1017 ABGB, § 1029 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Stellvertreter, Vollmacht, Handeln im fremden Namen
Für den Geschäftspartner muss das Handeln im fremden Namen nach der Verkehrssitte ohne weiteres oder zumindest aus den besonderen Umständen eindeutig erkennbar sein
OGH: 30-jährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, 30-jährige Verjährungsfrist, juristische Personen, mithaftende Personen
Von Funktionären oder Erfüllungsgehilfen ausgeübte strafbare Handlungen lösen juristischen Personen gegenüber nicht die 30-jährige Verjährungsfrist aus
OGH: List iSd § 870 ABGB
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: List, Täuschung durch Verschweigen
Täuschung durch Verschweigen erfordert, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist
OGH: Vertragliche Übertragung der Prüfpflicht in Bezug auf die Tauglichkeit der von der Werkbestellerin beigestellten Stoffe auf die Werkunternehmerin
Gesetze: § 1168a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Untauglichkeit, Prüfpflicht, vertragliche Übertragung, Inhaltskontrolle, Klausel, sittenwidrig
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die von der beklagten Partei beanstandete Klausel, mit der die Prüfpflicht hinsichtlich der bereitgestellten Materialien auf die Werkbestellerin überwälzt wird, sei nicht - wegen eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB - nichtig, ist vor dem Hintergrund der Rsp ...
OGH: Zu den Voraussetzungen eines auf § 47 Abs 1 EisbG als Schutzgesetz gegründeten zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Gesetze: § 47 EisbG, § 46 EisbG, § 1311 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen, Erlaubniskarte, Unterlassungsanspruch, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Die Bestimmung des § 47 Abs 1 EisbG dient dem Schutz eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens wie der Klägerin vor Schäden durch die Beeinträchtigung des Eisenbahnbetriebs durch Personen, die Eisenbahnanlagen unbefugt betreten; berücksichtigt man, dass die Mitarbeiterin der Beklagten die ...
OGH: Prospekthaftung für „Fact-Sheet“?
Gesetze: § 11 KMG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Prospekthaftung, Factsheet
Ein Prospekt muss nicht eine gewisse Form haben, um die Prospekthaftung nach allgemein zivilrechtlichen Grundlagen auszulösen; maßgeblich ist, ob der Werbeprospekt des freien Kapitalmarkts dem Vertrieb einer Anlage dient und dabei generell geeignet ist, den Anlageentschluss eines potentiellen ...
