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OGH: Insolvenz-Entgelt iZm „dissolution“ einer Limited nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, die nicht mit einer gerichtlichen Vermögensprüfung verbunden ist
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Beendigung / Liquidation einer Limited
Die Insolvenz-Entgeltsicherung greift, verallgemeinert ausgedrückt, dann ein, wenn die Verfolgung von Arbeitnehmeransprüchen an der behördlich überprüften Insolvenz des Arbeitgebers scheitert, aber nicht, wenn die Insolvenzvoraussetzungen bloß materiell vorliegen oder der Anspruchsverfolgung ...
OGH: § 10 MSchG / Art 9 GMV – zur Bedeutung des Wortsinns bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr
Gesetze: § 10 MSchG, Art 9 GMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Wortmarke, Wortsinn
Zeichenähnlichkeit ist bei Wortmarken im Regelfall schon dann anzunehmen, wenn Übereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht; allerdings können Bedeutungsunterschiede die optische und klangliche Ähnlichkeit zweier Zeichen „neutralisieren“
OGH: Zur Frage einer analogen Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB bzw Art III ZivRÄG 2004 auf Streitigkeiten zwischen Mietern von Nachbarwohnungen wegen Bepflanzungen auf Terrassen
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, Bepflanzungen auf Terrassen
§ 364 Abs 3 ABGB dient nur der Abwehr von Immissionen ausgehend von mit dem Boden verwurzelten Bäumen und Pflanzen
OGH: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG
Gesetze: § 74 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verwirkung
Die Verwirkung bezieht sich grundsätzlich nur auf die Zukunft, nicht aber auf Rückstände aus der Zeit vor der Verwirkung
OGH: Zur Frage der Zurechnung bei Ankauf und Zurverfügungstellung von Kundendaten im Rahmen der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs 1 HVertrG
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, neue Kunden zugeführt
Als Neukunde ist ein Kunde auch dann anzusehen, der schon bisher mit dem Unternehmer in Geschäftsbeziehungen stand, wenn er für einen anderen Geschäftszweig geworben wurde; ein Handelsvertreter führt dem Unternehmer auch dann neue Kunden zu, wenn er aufgrund einer ihm vom Geschäftsherrn ...
OGH: Abgabe der Entschlagungserklärung durch Vertreter?
Gesetze: § 73 StPO, § 154 StPO, § 156 StPO, § 159 StPO, § 243 StPO
Schlagworte: Zeuge, Vertreter, Ausübung prozessualer Rechte, Entschlagungserklärung, Beschwerde
Die Entschlagungserklärung ist an keine Förmlichkeiten gebunden und kann grundsätzlich auch außerhalb der Hauptverhandlung sowie durch einen Vertreter wirksam abgegeben werden; ob sie ausreichend und unbedenklich ist, entscheidet das Gericht
OGH: Baurecht gem BauRG
Gesetze: § 1 BauRG, § 6 BauRG
Schlagworte: Baurecht, Baurechtsvertrag
Der Grundeigentümer kann die Liegenschaft weiterhin frei veräußern, belasten und vererben, allerdings nur soweit der Baurechtsvertrag keine Einschränkungen vorsieht
OGH: Einräumung eines Kontaktrechts des Elternteils
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönlicher Kontakt, Kindeswohl
Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens nachvollziehbar dargelegt, warum die Festlegung eines Kontaktrechts des Vaters unter den gegebenen besonderen Umständen dem Wohl der Kinder widerspricht, insbesondere auch im Hinblick auf die Unmöglichkeit einer ...
