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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Würde die Beklagte gestützt auf Anteile des Klägers Gesellschafterbeschlüsse fassen, so würde dadurch die Ausübung dieser Rechte durch den Kläger selbst verhindert; dabei ist der Liquidator iSd E 2 Ob 524/92 aus Sicht des Klägers - auch wenn er formal durch die Mehrheitsgesellschafterin ...

Das Urteil nach § 10 EO schafft keinen neuen Exekutionstitel, sondern ergänzt die im bereits vorhandenen Exekutionstitel fehlenden oder unklaren Angaben; das Klageziel ist die Feststellung des Bestehens des Vollstreckungsanspruchs

Die Beurteilung, ob eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, vorliegt, erfordert eine entsprechende Rechtskenntnis, über die unvertretene Parteien üblicherweise nicht verfügen; die in § 85 Abs 5 Satz 3 GOG ...

Eine Verpflichtung nationaler Gerichte eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art 267 AEUV einzuholen, besteht dann nicht, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist, die betroffene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder ...

Die dem Verpflichteten zu übermittelnde Aufstellung muss lesbar, verständlich und nachvollziehbar sein und hat deshalb exakte Angaben über Höhe und Zeitpunkt des Eingangs der geleisteten Teilzahlungen und eine staffelmäßige Darlegung der angefallenen Zinsen zu enthalten

Wenn ein persönlicher Kontakt der Kinder zum Vater derzeit dem Kindeswohl widerspricht, ist es nicht angezeigt, die Familiengerichtshilfe zum Zweck einer Besuchsmittlung einzuschalten

Es besteht keine Verpflichtung auf solche Gutachten näher einzugehen; es gilt der Grundsatz: iura novit curia