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VwGH: Berechnung der bebaubaren Fläche (Wr BauO)
Gesetze: § 79 Wr BauO, § 80 Wr BauO, § 84 Wr BauO, § 134a Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, bebaubare Fläche, bebaute Fläche, Gebäudefront, hervorragende Bauteile, Nachbarrechte
Über die Gebäudefront herausragende Bauteile wie zB ein Windfang werden in die bebaubare Fläche nicht eingerechnet
VwGH: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte“ gem § 41 Ab 2 Z 2 NAG 2005 (sonstige Schlüsselkraft)
Gesetze: § 41 NAG 2005, § 20d AuslBG, § 12b AuslBG
Schlagworte: Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“, sonstige Schlüsselkraft, Stellungnahmen des AMS
Wurden keine Stellungnahmen des AMS gem § 20d Abs 1 Z 3 AuslBG eingeholt, so wurden die Zulassungsvoraussetzungen für unselbständige Schlüsselkräfte gem § 12b Z 1 AuslBG nicht in einer dieser Bestimmung entsprechenden Weise geprüft
VwGH: Mit dem bloßen Hinweis des VwG auf fehlende Rsp des VwGH zu näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, fehlende Rechtsprechung, Verwaltungsgericht, Begründungserfordernisse
Insofern wird damit auch den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge geleistet; Zweck dieser Begründungspflicht ist nämlich bei einer ordentlichen Revision die vom VwG vorzunehmende Fokussierung auf die vom VwGH zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage
VwGH: § 38 VwGG – Zurückziehung eines Fristsetzungsantrags
Gesetze: § 38 VwGG, § 33 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Zurückziehung
Gem § 38 Abs 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua) der § 33 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden; danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen
VwGH: Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gem § 40 Abs 3 Vlbg BauG
Gesetze: § 40 Vlbg BauG
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, baupolizeilicher Auftrag
Die Frage des Grundeigentums stellt im Verfahren gem § 40 Abs 1 und 3 BauG keine Vorfrage gem § 38 AVG dar; abgesehen davon ist die Verpflichtung gem § 40 Abs 1 BauG, einen Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen, unabhängig davon, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat
VwGH: § 19 VStG – Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung von Geldstrafen
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Privatinsolvenz
Selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse bedeutet nicht, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe bestünde; weshalb die Einschränkung des der Höhe nach unstrittigen Einkommens infolge einer Privatinsolvenz eine andere Beurteilung erfordern sollte, ist nicht ...
VwGH: § 39 VwGG – Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Revision, mündliche Verhandlung, Antrag, Absehen
Von der Durchführung einer Verhandlung kann gem § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, wenn der Revisionswerber schon beim VwG eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies aber unterlassen hat
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
