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Höchstgericht. Autofahrerin muss Abschleppkosten nicht begleichen, weil Tafel nicht leicht verständlich war

EU-Generalanwalt lässt mit Schlussanträgen aufhorchen

Nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 20 Abs 2 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet - das ist das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" - nur dann schneller als 50 km/h fahren, wenn die Behörde gem § 43 StVO eine höhere Geschwindigkeit erlaubt; ...

Ein Nebengebäude mit rund 4 m Höhe kann auch dann subjektiv-öffentliche Nachbarrechte auf Lichteinfall verletzen, wenn anstelle des Nebengebäudes ein Hauptgebäude mit einer Höhe bis zu 8 m zulässig ist

Die EU schreibt für alle neuen Autos ab 2018 Zusatzgeräte vor, die bei Unfällen einen Notruf absetzen. Mit datenschutzrechtlichen Unschärfen der Verordnung muss die Praxis fertig werden

Die Frage, ob der konkrete Rechtserwerb der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung unterliegt, erfordert eine Betrachtung des Erwerbsvorganges im Einzelfall, wonach nur dann die Ausstellung einer Negativbescheinigung zulässig ist, wenn es "offenkundig" ist, dass ein Grundverkehr der ...

Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon wegen des Auftretens eines übergangenen Nachbarn als rechtswidrig; dies gilt auch für den Fall, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde

Ein baubehördlicher Abbruchauftrag ist selbst dann zulässig, wenn ein Verfahren betreffend eine nachträgliche Baubewilligung anhängig ist; es darf lediglich während der Anhängigkeit des Bewilligungsansuchens nicht vollstreckt werden