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VwGH: Baubehördliche Bewilligungspflicht bei Änderung der Handelsbranche (OÖ BauO)
Gesetze: § 24 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Bewilligungspflicht, Nutzungsänderung, Betrieb
Die Änderung eines Textil- und Schuhfachgeschäftes zu einem Geschäft für Drogerieartikel und Artikel des täglichen Gebrauchs ist abstrakt geeignet, das Immissionsverhalten des Betriebes zu ändern, und ist daher baubehördlich bewilligungspflichtig
VwGH: Bereits aus § 34 Abs 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen - anders als nach dem Asylerstreckungsverfahren nach dem AsylG 1997 (in der Fassung vor der Asylgesetz-Novelle 2003) - ex lege als "Antrag auf Gewährung desselben Schutzes" gilt
Gesetze: § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Asylrecht, Familienverfahren im Inland, Familienangehöriger, Antrag auf Gewährung desselben Schutzes
Die Behörde hat bei einem Antrag eines Familienangehörigen somit in jedem Fall die Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden; dies ändert jedoch nichts daran, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen gesondert zu prüfen und über jeden mit gesondertem Bescheid abzusprechen ist (§ 34 ...
VwGH: Begründung von Bescheiden
Gesetze: § 56 AVG, § 60 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Bescheid, Begründung, Begründungsmangel
Dass ein Bescheid mangelhaft begründet ist, führt nur dann zur Aufhebung, wenn die Behörde bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können
VwGH: § 33 VwGVG, § 71 AVG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gesetze: § 71 AVG, § 33 VwGVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung
Die Behörde (hier: das BVwG) ist auf Grund der Antragsbedürftigkeit des Verfahrens ausschließlich an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe gebunden
VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn iZm Bauvorhaben (Slbg BauTG)
Gesetze: § 39 Slbg BauTG, § 60 Slbg BauTG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Nachbarrechte, Beeinträchtigungen durch Bauausführung
§ 39 Abs 2 Slbg BauTG bezieht sich bereits seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf Beeinträchtigungen durch die Bauausführung
VwGH: Die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen
Gesetze: § 43 VwGVG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Verjährungsfrist, Straferkenntnis, Beschwerde, Entscheidungspflicht
Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt
VwGH: Außerordentliche Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Gründe
Da der VwGH gem § 34 Abs 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gem § 28 Abs 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen ...
Teekanne-Urteil: Himbeere muss Himbeere sein
Gesetze:
Schlagworte:
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass auf der Packung nicht etwas abgebildet sein darf, was im Produkt gar nicht enthalten ist
