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Ob eine Veranlassung eines Irrtums durch den Beklagten vorliegt, wofür nur ein adäquat ursächliches Verhalten des Vertragspartners, keine absichtliche oder fahrlässige Irreführung vorausgesetzt wird, oder ein gemeinsamer Geschäftsirrtum, ist ohne Bedeutung, weil nach der Rsp beides zu einer ...

Nähere Ausführungen im Langtext

Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass sich die Ermittlung des Sinns und Bedeutungsgehalts sowie die Beurteilung der Frage, ob „Tatsachen“ verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der ...

Eine verschiebbare Verglasung eines Eingangsbereiches bzw einer Terrasse ist ein Zubau und daher bewilligungspflichtig

Ohne realen Vermögensschaden, der etwa in Form von Aufwendungen für eine Ersatzunterkunft entstanden ist, wird auch keine Entschädigung für die bloße „Gebrauchsentbehrung“ gewährt; umso weniger existiert eine gesetzliche Grundlage, aus der sich ein Ersatzanspruch für nach Veräußerung ...

Die Veröffentlichung muss jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen, ist es doch das Ziel des Widerrufs, die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen

Es ist nicht unsachlich, bei einem Kohlekraftwerk die durchschnittliche Wärmemenge pro Stunde auf das Jahr zu rechnen, um Schwankungen durch die Jahreszeiten auszugleichen; das Ausmaß der Kapazitätsausweitung ist vom bewilligten früheren Zustand und nicht vom tatsächlichen früheren Zustand zu ...

Wenn sich im Bauverfahren die Fragen an den Sachverständigen und dessen Gutachten auf Abweichungen konzentrieren, geht leicht die Schlüssigkeit verloren