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OGH: Zum Verfahren über den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung
Gesetze: § 30 B-KJH, § 43 B-KJHG, § 231 ABGB, § 19 RpflG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, freiwillige volle Erziehung, Kostenersatz, Kinder- und Jugendhilfeträger, Entscheidung, Zuständigkeit, Richter, Rechtspfleger
Die Entscheidung über den Rückforderungsanspruch des Kinder- und Jugendhilfeträgers fällt in die Zuständigkeit des Rechtspflegers
OGH: Zur Ablehnung von Sachverständigen
Gesetze: §§ 351 ff ZPO, § 355 ZPO, § 366 ZPO, § 515 ZPO, § 8a JN
Schlagworte: Sachverständigenbeweis, Sachverständiger, Ablehnung, Befangenheit, Rechtsmittel, abgesonderte Anfechtbarkeit, verbundener Rekurs, Gebührenbestimmungsbeschluss
Ein Rekurs gegen die eine Ablehnung eines SV verwerfende Entscheidung ist gemeinsam mit dem - als nächste abgesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 515 ZPO anzusehenden - Beschluss über die Gebührenbestimmung zulässig
OGH: Zur Innehabung des Reisepasses bei gemeinsamer Obsorge
Gesetze: § 137 ABGB, § 162 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, gemeinsame Obsorge, Domizilelternteil, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Innehabung, Urlaubsreise, Reisedokumente, Doppelstaatsangehörigkeit.
Besitzt das Kind aufgrund seiner Doppelstaatsangehörigkeit ausnahmsweise 2 Reisepässe von EU-Staaten, so ist die Verwahrung bei jeweils einem der Elternteile (auch faktisch) möglich
OGH: Zur Auflösung des Verwaltungsvertrags (WEG)
Gesetze: § 21 WEG, § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Hausverwalter, Verwaltervertrag, Auflösung, Abberufung, gravierende Pflichtverletzung, geringfügige Fehlleistung, Verkennung der Rechtslage
Die Verkennung der Rechtslage durch den Verwalter bildet umso weniger eine die Vertrauensbasis zerstörende Pflichtverletzung, je komplexer deren Beurteilung ist
OGH: Zur Unterbrechung im AußStrG
Gesetze: §§ 25 f AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahrensunterbrechung, präjudizielle Vorfrage, Fortsetzungsantrag, Fortsetzungsbeschluss, Ablehnung der Fortsetzung, Anfechtbarkeit
Ein unterbrochenes Verfahren ist entgegen dem engen Wortlaut des § 26 Abs 3 S 1 AußStrG auch fortzusetzen, wenn sich das präjudizielle Verfahren in einer Weise entwickelt, dass ein weiteres Zuwarten im unterbrochenen Verfahren für eine Partei mit einer unzumutbaren Verzögerung verbunden wäre
OGH: Zur Strafschärfung bei Rückfall
Gesetze: § 39 StGB, §§ 142 f StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Strafrahmen, Überschreitung der Strafbefugnis, Strafschärfung bei Rückfall, Abschnitte des Besonderen Teils des StGB, schwerer Raub
Das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter F StGB stellt keine strafbare Handlung nach den in § 39 Abs 1a StGB genannten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB dar und ist somit nicht von dieser Bestimmung erfasst
OGH: Zur Abrechnung bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung (WGG)
Gesetze: §§ 19 ff WGG, § 20 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Wohnungseigentumsrecht, nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung, Abrechnung, Gliederung, parallele Abrechnung
Soweit der Verweis in § 20 Abs 1 Z 2b iVm Z 3 WGG auch die Bestimmung des § 19a erfasst, ist er teleologisch zu reduzieren
OGH: Zur Rechnungslegung durch den Verwalter (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Hausverwalter, Rechnungslegung, Belegeinsicht, Vollständigkeit, Vertretungskosten, Rechtsanwaltskosten, Honorarnote, Leistungsverzeichnis
Einer pflichtgemäßen Rechnungslegung steht es nicht entgegen, dass der Honorarnote des von der Hausverwaltung beauftragten Rechtsanwalts kein detailliertes Leistungsverzeichnis angeschlossen war
