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OGH: § 24 WEG 2002 – zur Frage, ob ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft nur nach dem Wortlaut oder einem allenfalls festgestellten Willen der Wohnungseigentümer zu interpretieren ist
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Wortlaut, Wille, Hausanschlag
Die im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag als allein Anfechtungsfristen auslösendes Moment zeigt deutlich, dass nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein kann, was ...
OGH: Legalzession nach § 67 VersVG
Gesetze: § 67 VersVG, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Legalzession, Schadenersatzansprüche, Gewährleistung
Der Begriff „Schadenersatzanspruch“ im § 67 VersVG erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn dahin zu verstehen, dass alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ...
OGH: Verkauf von Liegenschaften aus Konkursmassen und Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iZm Vorausleistungspflicht des Käufers)
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrigkeit, Verkauf von Liegenschaften aus Konkursmassen, Vorausleistungspflicht des Käufers
Welchen Gefahren die Revisionswerber aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung, die eine Vorauszahlung des Kaufpreises vorsah, in unzumutbarer Weise ausgesetzt sein sollten, bleibt auch in ihren umfangreichen Revisionsausführungen offen; die bloße Rechtsbehauptung, an den den Käufern auferlegten ...
OGH: § 933 ABGB – Selbstvornahme der Verbesserung durch Übernehmer
Gesetze: § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Selbstvornahme der Verbesserung durch Übernehmer, Professionist, Kostenersatz
Jedenfalls in Fällen eines Kaufs unter Privaten ist davon auszugehen, dass der Verkäufer, der nicht über die Möglichkeiten verfügt, die Verbesserung selbst vorzunehmen, grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Verbesserung durch entsprechende Professionisten aufzuwenden haben wird; sofern ...
OGH: Rücklage nach § 31 WEG 2002
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, keine rückwirkende Festsetzung
Eine rückwirkende Festsetzung von Beiträgen zur Rücklage ist deshalb nicht zulässig, weil sie als Vorsorge für künftige Aufwendungen zu bilden ist
OGH: Zur Frage, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - der Treugeber nach Kündigung des Treuhandvertrags durch den Treuhänder verpflichtet ist, den von Letzterem treuhändig gehaltene Geschäftsanteil an einer GmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 358 ABGB, § 76 GmbHG
Schlagworte: Fremdnützige Treuhand, Geschäftsanteil, Kündigung, Konkurs
Nach Sinn und Zweck einer fremdnützigen Erwerbstreuhand ist von einer konkludent vereinbarten Abnahmepflicht des Treugebers nach Kündigung des Treuhandvertrags auszugehen; falls die Insolvenz Folge treuwidrigen Verhaltens des Treuhänders war, wäre er dem Treugeber zum Schadenersatz verpflichtet, ...
OGH: § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformblätter, Textbausteine
§ 879 Abs 3 ABGB ist auch auf Vertragsbedingungen anzuwenden, die der Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, etwa auch in Form von bloßen Textbausteinen
OGH: Irrtumsanfechtung bei Verzicht auf Gewährleistung?
Gesetze: § 929 ABGB, § 871 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verzicht, Irrtumsanfechtung
Die Vertragsauslegung kann im Einzelfall ergeben, dass der Ausschluss der Gewährleistung für einen bestimmten Umstand auch einen Verzicht auf die Irrtumsanfechtung für diesen Umstand umfasst; das wird im Regelfall für schlicht veranlasste Eigenschaftsirrtümer gelten, weil Vertragspartner, die ...
