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Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs; es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann

Kann ein Versicherter mögliche Verweisungsberufe mit einer - wenn auch nur phasenweisen - Zeitdruckbelastung ausüben, kommt ihm die „Härtefallregelung“ nicht zugute

Die Haftrücklage ist keine Rücklage iSd § 183 AktG, die Nichtauflösung der Haftrücklage vor der Beschlussfassung über die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist somit nicht rechtswidrig

Nach Beendigung der Abwicklung einer Privatstiftung hat der Stiftungsvorstand diese zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und die Löschung der Stiftung im Firmenbuch zu beantragen; diesem Antrag ist zwingend eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts beizulegen

Ein Aufwandsersatz für den Sachwalter ist als außergewöhnliche Belastung des Versicherten wohl steuerlich, aber nicht für die Ermittlung des Nettoeinkommens iSd § 292 Abs 3 ASVG abzuziehen

Jährliche Ist-Lohn-Erhöhungen auf den überkollektivvertraglichen Lohn laut Beschäftiger-Kollektivvertrag fallen nicht in den Schutzbereich des § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG

Dem Partizipanten kommt das aktienrechtliche Rechtsschutzsystem nach den §§ 195 ff AktG nicht zu, er kann aber auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses klagen

Schutzgut des § 23 MedienG ist - im Gegensatz zu § 7b MedienG - nicht das Individualinteresse des Beschuldigten, sondern die Sicherung der Unparteilichkeit der Rsp