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OGH: Zum Vorgehen bei einem mangelhaften Antrag auf Kindesrückführung
Gesetze: Art 27 HKÜ, § 4 DG-HKÜ
Schlagworte: Antrag auf Kindesrückführung, Verbesserung, „Ablehnung der Tätigkeit“ durch das BMJ
Erfolglose Verbesserungsversuche berechtigen das Gericht nicht zur Zurückweisung des Antrages auf Kindesrückführung sondern nur das BMJ zum „Ablehnen der Tätigkeit“
OGH: Sicherheitsleistung iSd § 390 Abs 2 EO
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Anordnung, Sicherheitsleistung
Auf die Vermögensverhältnisse der gefährdeten Partei kommt es bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen ist, grundsätzlich nicht an
OGH: § 119 AußStrG und selbstgewählter Vertreter
Gesetze: § 119 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahrenssachwalter, selbstgewählter Vertreter
Grundvoraussetzung für das Vorhandensein eines selbstgewählten Vertreters iSd § 119 AußStrG ist die wirksame Erteilung einer Vollmacht an diesen Vertreter
OGH: Vorprüfungsverfahren (iZm Wiederaufnahme) nach § 538 ZPO
Gesetze: § 538 ZPO
Schlagworte: Vorprüfungsverfahren, Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel, Verschulden
Ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft, ist grundsätzlich nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären; dies ist nur ausnahmsweise dann möglich, wenn sich das Verschulden bereits aus den - als richtig angenommenen - Tatsachenbehauptungen der ...
OGH: Zur Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 IO
Gesetze: § 31 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung
Die Unterlassung jeglicher Überprüfungsschritte geht zu Lasten der Anfechtungsgegnerin; an die Sorgfaltspflicht bestimmter Großgläubiger (wie zB Krankenversicherungsträger) ist ein strenger Maßstab anzulegen
OGH: Kann mittels Räumungsexekution nach § 349 EO die Entfernung eines Überbaus erzwungen werden?
Gesetze: § 349 EO, § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Räumungsexekution, Entfernung eines Überbaus
Die Entfernung eines Überbaus kann nur nach Erwirkung eines entsprechenden Exekutionstitels mit einer Exekution nach § 353 EO durchgesetzt werden
OGH: Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO – zur prozessualen Diligenzpflicht
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel, Verschulden, prozessuale Diligenzpflicht
Ein Verschulden kann nur dann verneint werden, wenn trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt werden kann
OGH: Zur Frage, ob ein Klagebegehren auf die Feststellung eines einzelnen Grenzpunktes und einer senkrecht darauf verlaufenden Linie gerichtet sein bzw daran ein rechtliches Interesse bestehen kann
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Grenzverlauf, Grenzpunkt
Der Kläger will mit der finalen Fassung seiner „modifizierten“ Klage nicht (mehr) sein (ersessenes) Eigentumsrecht an einem bestimmten Grundstücksteil bzw einen konkreten Grenzverlauf zwischen den Grundstücken der Streitteile festgestellt haben, sondern lediglich, dass ein bestimmter Punkt ...
