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OGH: Besorgungsgehilfenhaftung nach § 1315 ABGB – zur Frage, ob Verstöße gegen in ÖNORMEN enthaltene Regelungen betreffend die Ausführung eines Werks jedenfalls Untüchtigkeit indizieren
Gesetze: § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Besorgungsgehilfe, Haftung, Verstoß gegen ÖNORM
Es kann nicht generell ausgesprochen werden, dass der Verstoß gegen eine bestimmte Sorgfaltspflicht, etwa eine ÖNORM, Untüchtigkeit nach § 1315 ABGB indiziert (ebensowenig wie das Vorliegen grober Fahrlässigkeit an sich); maßgebend ist immer die mit dem konkreten Sorgfaltsverstoß ...
OGH: Zur Frage, ob das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit während eines Zeitraums von 13 bis 18 Sekunden in einem unübersichtlichen Kurvenbereich auf einer Freilandstraße bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als grundloses und verkehrsbehinderndes Langsamfahren iSd § 20 Abs 1 letzter Satz StVO zu qualifizieren ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Langsamfahren
Angesichts der hier - in einem unübersichtlichen Straßenbereich auf einer Freilandstraße mit einer Sichtweite von lediglich 42 m - für einen Zeitraum von zumindest 13 Sekunden eingehaltenen Schrittgeschwindigkeit, wenn auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h betrug, kann nicht davon ...
Gericht gegen rückwirkende Besteuerung
Gesetze:
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Steuergruppe, die nicht mehr existiert, außer Obligo
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Ersatz bei überholender Kausalität
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, überholende Kausalität
Ein hypothetisch späteres Ereignis ist dann zur Entlastung des Täters geeignet, wenn es für den Wert der Sache schon zum Schädigungszeitpunkt aus bestimmten Gründen Einfluss haben konnte; nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger dann nur für die Vorverlegung des ...
Verein erwandert Recht
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Wegerecht. Ein Streit um einen Kärntner Fußweg endet damit, dass der Alpenverein sich sein Recht ins Grundbuch eintragen lassen darf
Neues Erbrecht: Weiter Streit nach dem Tod
Gesetze:
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Ein großer Wurf sollte die Erbrechtsreform laut Justizminister Brandstetter werden. Laut Experten ist dies nicht gelungen, sprachlich ändert sich viel
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
