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OGH: Zur Obliegenheitsverletzung gem Art 8.1.1. ARB 2000 ( iVm § 34 Abs 2 VersVG)
Gesetze: § 33 VersVG, § 34 VersVG, Art 8 ARB 2000, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Obliegenheit, Auskunfts- und Belegobliegenheit
Von der Belegobliegenheit sind grundsätzlich alle Dokumente umfasst, über die der Versicherungsnehmer selbst verfügt oder die er von Dritten besorgen kann (die also bereits existieren); die Belegobliegenheit ist ein Korrelat zur Auskunftsobliegenheit, sodass die Berechtigung des ...
OGH: Zum Risikoausschluss gem Art 23.1.1. ARB 2000 iZm Erwerb einer Kommanditbeteiligung an geschlossenem Immobilienfonds
Gesetze: Art 23 ARB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, Erwerb einer Kommanditbeteiligung an geschlossenem Immobilienfonds, sonstige Erwerbstätigkeit
Die von den Klägern erworbene Kommanditbeteiligung wird von einem Treuhänder gehalten; damit ist auf Grund der Konstruktion der Publikums-KG jegliche Einflussnahme von den klagenden Kommanditisten auf die Gesellschaft ausgeschlossen und beschränkt sich daher ihre Funktion ausschließlich auf ...
OGH: Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss
Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann
OGH: Zur Verjährung einzelner Teilleistungen bei Zahlung von Teilrechnungen nach prozentuellem Baufortschritt
Gesetze: § 1170 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Teilleistungen, Teilrechnungen, Baufortschritt, Werkvertrag, gewisse Abteilungen, Fälligkeit
Je nach Baufortschritt zu erstellende Rechnungen begründen noch keine „gewissen Abteilungen“ iSd § 1170 S 2 ABGB und unterliegen daher auch keiner gesonderten Verjährung; sie können daher auch noch im Rahmen der Abrechnung des (nicht verjährten) Gesamtwerklohns geltend gemacht werden
OGH: Zur Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung gem Art 13.3. ARB 2000 (iVm § 23 Abs 1 VersVG) iZm Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen ausländischen Immobilienfonds
Gesetze: § 23 VersVG, Art 13 ARB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, Erwerb einer Kommanditbeteiligung an geschlossenem Immobilienfonds, Gefahrenerhöhung
Im Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im EU-Raum ist keine Gefahrenerhöhung nach Art 13.1. ARB 2000 iVm § 23 Abs 1 VersVG zu erblicken; die Funktion der Kläger beschränkte sich auf diejenige eines privaten Geldgebers und stellt sich daher inhaltlich als ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage, ob der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds den Risikoausschluss des Art 7.1.13. ARB 2000 erfüllt
Gesetze: Art 7 ARB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, Erwerb einer Kommanditbeteiligung an geschlossenem Immobilienfonds, Spiel, Wette
Das Geschäft wird von beiden Parteien sogleich erfüllt; der durchaus Elemente der Unsicherheit aufweisende Veranlagungserfolg hängt von der Geschäftsentwicklung der Immobilien und deren Bewertung auf dem Markt ab; daher fehlt es an einer Ähnlichkeit mit den Glücksverträgen im engen Sinn, auch ...
OGH: Zur Frage, wie Zahlungen einer Interzedentin, die sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vor Fälligkeit mit dem Ziel der Entlassung aus der Haftung leistet, auf die Hauptforderung anzurechnen sind
Gesetze: § 1415 ABGB, § 1416 ABGB, § 1358 ABGB
Schlagworte: Interzession, Bürgschaft, Gläubiger, Haftung, Tilgungsordnung, ergänzende Vertragsauslegung, Regressforderung
Ergänzende Vertragsauslegung kann Vorrang vor § 1416 ABGB haben; die bei der ergänzenden Vertragsauslegung gebotene Bedachtnahme auf Geschäftszweck und Interessenlage führt daher zur Annahme, dass vernünftige Parteien eine Anrechnung der Zahlung der Interzedentin auf die zuletzt fällig ...
OGH: Verjährung nach § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Erkundigungspflicht, Sachverständigengutachten
Im Allgemeinen wird im Rahmen der Erkundigungspflicht die Einholung von Sachverständigengutachten nicht gefordert, jedenfalls sind die Grenzen der Erkundigungspflicht nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
