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Die einem Unternehmen verliehenen Auszeichnungen für eines seiner Produkte dürfen auch bei der Anpreisung eines anderen, gleichfalls von ihm erzeugten und gleichartigen Produkts verwendet werden; ein Hinweis auf die Auszeichnung bei anderen Produkten ist nur dann nicht als irreführend zu ...

Eine Veränderung der Software, also eine Bearbeitung des Programms bzw die Anpassung des Programms durch den Nutzer ist zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung nach den Bedürfnissen des Berechtigten notwendig ist

Für Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators ist § 810 Abs 2 ABGB nicht einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt

Verhaltensänderungen nach Zugang der Aufkündigung können nur ganz ausnahmsweise, und zwar dann, zu einer Aufhebung der berechtigterweise ausgesprochenen Kündigung führen, wenn eine Wiederholung des unleidlichen Verhaltens geradezu auszuschließen ist; im Allgemeinen ist die Frage, ob der Mieter ...

Ob über die Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Z 2 auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein ...

An der Haftung des Anerben und der Miterben den Gläubigern gegenüber nach allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen (§§ 801 ff ABGB) ändert auch die Zuweisung des Erbhofs nichts

Nähere Ausführungen im Langtext

Anlagen rechtfertigen nur dann einen Zuschlag, wenn dem Mieter eine konkrete (Mit-)Benützungsmöglichkeit an der Einrichtung zur Verfügung steht