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OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen Miteigentümern
Gesetze: § 40a JN, § 838a ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Streitigkeiten, Zulässigkeit des Rechtswegs, Außerstreitverfahren
Die Zuweisung ins Außerstreitverfahren nach § 838a ABGB ist auf mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache „unmittelbar zusammenhängende gemeinschaftsrechtliche“ Streitigkeiten beschränkt
OGH: Zur Bewilligung der Wiedereinsetzung bei Unfall eines Rechtsanwaltes
Gesetze: § 146 ZPO, § 21 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Revisionsrekurs, Unfall, Erkrankung, Rechtsanwalt
Hätte der RA trotz seines Oberarmbruches telefonisch für eine Stellvertretung sorgen können, so ist die Wiedereinsetzung ausgeschlossen
OGH: Zu einzelvertraglichen Verfallsklauseln
Gesetze: § 879 ABGB, § 1486 ABGB, § 1491 ABGB, § 1502 ABGB
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Verfallsklausel, Sittenwidrigkeit
Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Frist für die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung kann bei Ansprüchen aus einer strittigen Einstufung nicht als unsachlich und sittenwidrig angesehen werden
OGH: Zum Auskunftsanspruch des Handelsvertreters
Gesetze: ArtXLII EGZPO, § 8 HVertrG, § 9 HVertrG, § 10 HVertrG, § 11 HVertrG, § 14 HVertrG, § 15 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Auskunftsanspruch, Buchauszug, Provisionsanspruch
Grundsätzlich sind dem Auskunftsberechtigten - hier im Wege der Erteilung von Buchauszügen - (in möglichst übersichtlicher Form) alle Informationen zugänglich zu machen, die erforderlich sind, um sämtliche ihm zustehende Provisionsansprüche ermitteln zu können
OGH: Ausnahme zur grds Regel, dass mehrere Bestandnehmer als einheitliche Streitpartei anzusehen sind
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Bestandrecht, einheitliche Streitpartei, Mitmieter, Mitbestandnehmer, Mitpächter, Kündigungsprozess, Räumungsprozess
Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines bekl Mitbestandnehmers zum gegnerischen Klagsanspruch ist die Einbeziehung dieses Mitbestandnehmers in den Prozess dann nicht geboten, wenn die Gefahr eines nachträglichen Widerrufs seiner Zustimmungserklärung zum Klagsanspruch nicht besteht ...
OGH: IESG – zur Sicherungsfähigkeit einer Forderung des Arbeitnehmers aus einer Konventionalstrafenvereinbarung
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Ausfallgeld, Konventionalstrafenvereinbarung,konkreter Schaden
Bei einer Konventionalstrafenvereinbarung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde, handelt es sich um einen gesonderten Verpflichtungsgrund, der außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen ist; außerdem muss ein konkreter Schaden eingetreten und dementsprechend vom ...
OGH: Anfechtungsklage nach §§ 105 f ArbVG und § 1497 ABGB
Gesetze: §§ 105 f ArbVG, § 1497 ABGB, § 1162d ABGB, § 34 AngG
Schlagworte: Anfechtung von Kündigungen, Verjährungsfrist, Unterbrechung
Auch eine Anfechtungsklage nach § 105 f ArbVG unterbricht die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss- bzw Verfallsfrist für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche
OGH: Zur Haftung für Altverbindlichkeiten bei Unternehmensübertragungen
Gesetze: § 38 UBG, § 1409 ABGB, § 23 BWG, § 24 BWG
Schlagworte: Ergänzungskapital, Erwerberhaftung, Vermögensübernahme, Haftungsausschluss, Eintragung ins Firmenbuch
Auch das Ergänzungskapital nach § 24 BWG ist eine unternehmensbezogene Verbindlichkeit, für welche die Haftung nach § 38 Abs 4 UGB ausgeschlossen werden kann, nicht aber nach § 1409 ABGB
