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Auch wenn § 28a Abs 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs 1 Z 1, 4 und 5, nach § 28 Abs 1 Z 2 lit. c bis f AuslBG dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung ...

Der Revisionswerber hat im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG konkret aufzuzeigen, inwieweit der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einem anderen gleicht, der in der hg Rsp anders beurteilt wurde, oder inwieweit die Rechtsauffassung des VwG ...

Gleiches gilt für den Fall, bei dem die Eingabe - ohne bei der Behörde (dem Gericht) einzulangen - aus welchen Gründen auch immer dem Einschreiter zurückgestellt wird

Im Fall eines rechtmäßigen Umzugs kann sich der gewöhnliche Aufenthalt auch nach sehr kurzer Frist in den Zuzugsstaat verlagern; ein Indiz für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts kann insbesondere die entsprechende übereinstimmende Absicht der Eltern sein, sich mit dem Kind dauerhaft ...

Soweit der Revisionswerber eine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG releviert, kommt der angefochtenen Entscheidung eine solche Bedeutung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechte auf den Spiel stehen bzw ...

Haben mehrere Antragsteller in einem Schriftsatz einen Fristsetzungsantrag gestellt, ist in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs 1 VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen

Die Entführung schließt es nicht aus, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt in den Staat verlagert, in den das Kind verbracht worden ist; ein Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit kann in diesem Fall (Erlangen eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat) mit Zustimmung der ...

Es stellt auch einen Fall der Verminderung des bar zu erlegenden Betrags dar, wenn ein bei der Versteigerung zum Zuge kommender Buchberechtigter die Liegenschaft ersteht; in diesem Fall ist er auf Antrag vom Erlag jenes Teils des Meistbots zu befreien, der zweifelsfrei zur Befriedigung seiner ...