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Neuer Entwurf fürs Gesetz im Ministerrat - Jetzt geht es nur noch um die "Geschlechtssphäre"

Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen; in Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu ...

Eine vermutete Baubewilligung kommt nur dann in Frage, wenn es keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme gibt

Der Nachbar kann keine Nachbarrechte geltend machen, wenn die Abweichung bewilligt ist oder wenn die Überschreitung nicht die ihm zugewandte Seite des Baugrundstückes betrifft

Ein geeignetes Kontrollsystem hat nicht nur Vorkehrungen für die Kontrolle durch den Arbeitgeber, sondern auch ein geeignetes Sanktionssystem bei Zuwiderhandeln des Arbeitnehmers zu enthalten

Bei einer 5 m hohen Ziegelmauer ist zu differenzieren, ob sie auf Stützmauern aufgesetzt und somit anzeigepflichtig ist, oder ob das nicht der Fall ist und sie daher baubewilligungs- und bauanzeigefrei ist

Auf Grund eines Bauansuchens darf eine Abweichung von den Bebauungsbestimmungen nicht mitbewilligt werden; eine solche setzt einen darauf gerichteten Antrag voraus

Die Superädifikatseigenschaft schließt nicht aus, dass es sich um ein Bauwerk iSd Wr BauO handelt; mit einem Beseitigungsauftrag braucht nicht zugewartet zu werden, bis die Zustimmung eines Minderheitseigentümers zu einem Bauansuchen zivilgerichtlich durchgesetzt werden kann