News
OGH: Zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen, unrichtiges Gutachten, Vorprozess, Bemessung
Der Bemessung des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens ist der hypothetische Prozessausgang des Vorprozesses bei Vorliegen eines richtigen Gutachtens zugrunde zu legen; der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das ...
VwGH: § 3 AsylG 2005 – zum Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft
Gesetze: § 3 AsylG 2005, GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Verfolgungshandlungen, Flüchtlingseigenschaft, Sachlage, Länderinformationsblatt
Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste
VwGH: Zulässigkeit der Revision – Zurückweisung nach § 34 Abs 1 VwGG
Gesetze: § 34 VwGG
Schlagworte: Zulässigkeit der Revision, Zurückweisung
Zwischen den Zurückweisungsgründen des § 34 Abs 1 VwGG besteht Gleichrangigkeit
OGH: § 382c EO – allgemeiner Schutz vor Gewalt iZm Überwachungsmaßnahmen?
Gesetze: § 382c EO, § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Überwachungsmaßnahmen, Depressionen
Angesichts des Umstands, dass die Antragstellerin aufgrund der systematischen Überwachungsmaßnahmen des Antragsgegners eine mittelgradige depressive Episode durchlief und Panikattacken erlitt, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen des § 382c EO vorliegen, nicht ...
VwGH: Zur Frage der vertieften Preisprüfung bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen iSd Anhangs XVI BVergG 2018
Gesetze: Anhang XVI BVergG 2018, § 20 BVergG 2018, § 137 BVergG 2018, § 151 BVergG 2018
Schlagworte: Vergaberecht, besondere Dienstleistungen, vertiefte Preisprüfung
Bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen iSd Anhangs XVI BVergG 2018 ist zwar nicht § 137 BVergG 2018, aber der Grundsatz der Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen gem § 20 Abs 1 letzter Satz BVergG 2018 zu beachten; da die Bestimmungen des § 137 BVergG 2018 den Grundsatz der Vergabe zu ...
VwGH: Verkaufsverbot von Tieren iSd § 8a TschG – zur Frage, ob jene Person die Verwaltungsübertretung begangen hat, die das Inserat geschalten und bezahlt hat, oder ob jene Person zur Verantwortung zu ziehen ist, die im Inserat als Kontaktperson aufscheint
Gesetze: § 8a TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Verkaufsverbot von Tieren, Inserat, Kontaktperson, zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft
Das VwG sah es nach seinen Ausführungen als erwiesen an, dass die Revisionswerberin die Katzen inseriert und angeboten habe, weil sie als Anbieterin aufscheine und zwar unabhängig davon, wer das Inserat bezahlt habe; vor dem Hintergrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 8a TSchG ...
VwGH: Befangenheit des erkennenden Richters (hier: Nichtbeziehung einer weiblichen Dolmetscherin, sowie Ironie)
Gesetze: § 7 AVG, § 6 VwGVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Ironie, Nichtbeziehung einer weiblichen Dolmetscherin
Die implizite Behauptung, die Beiziehung einer weiblichen Dolmetscherin in der mündlichen Verhandlung sei aus unsachlichen Motiven des erkennenden Richters nicht erfolgt, bleibt unbelegt und spekulativ; auch die von der Revision kritisierten Fragen und Kommentare des Verhandlungsrichters gegenüber ...
OGH: § 382d EO – unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre (hier Überwachungsmaßnahmen iZm vermutetem Ehebruch)
Gesetze: § 382d EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, Überwachungsmaßnahmen, Interessenabwägung, vermuteter Ehebruch
Der Antragsgegner setzte durch Montieren einer versteckten Kamera im gemeinsamen Wohnhaus und Montieren eines versteckten Tonaufnahmegeräts sowie Installieren eines versteckten Peilsenders am PKW der Antragstellerin, Handlungen, die ihre möglichst lückenlose Überwachung bewirken sollten, um ...
