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OGH: ARB 2000 – zur Erhöhung der Entlohnung nach § 2 Abs 2 RATG
Gesetze: § 2 RATG, § 21 RATG, Art 6.6.6.1. ARB 2000
Schlagworte: Rechtsschutzversicherung, Erhöhung der Entlohnung des Rechtsanwalts
Nach Art 6.6.6.1. ARB 2000 ist ein Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG von der Rechtsschutzversicherung nicht zu decken, wohl aber ein Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG
OGH: Vorleistungspflicht und Annahmeverzug iSd § 1419 ABGB
Gesetze: § 1419 ABGB
Schlagworte: Annahmeverzug, Vorleistungspflicht
Lehnt der Gläubiger die Lieferung der vorleistungsbereiten Verkäuferin ab, kann er sich nicht nachträglich auf die Einhaltung der Vorleistungspflicht berufen, deren Erfüllung er durch sein eigenes Verhalten vereitelt hat
OGH: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, alternative Behandlungsmöglichkeit
Mangels Indikation für eine alternative Behandlung ist dem Patienten nicht ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht, solange der Arzt eine Methode anwendet, die dem medizinischen Standard ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015
OGH: Zur Frage, ob für die „Streitwertgrenze“ des Art 23.3.5. ARB 1988 auch Veränderungen des Streitgegenstands während des Verfahrens zu berücksichtigen sind
Gesetze: Art 23. ARB 1988
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Streitwertgrenze, nachträgliches Herabsinken des Gesamtanspruchs, Versicherungsdeckung
Art 23.3.5. ARB 1988 ist dahin auszulegen, dass ein nachträgliches Herabsinken des Gesamtanspruchs unter die vereinbarte Streitwertobergrenze zu einer Versicherungsdeckung ab diesem Zeitpunkt führt
OGH: Zum Schaden bei einer unrichtigen Baufortschrittsbestätigung nach § 13 BTVG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 10 BTVG, § 13 BTVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauträgervertragsrecht, Zahlung nach Ratenplan, Baufortschritt, Treuhänder, Sachverständiger
Bei einer unrichtigen Baufortschrittsbestätigung liegt der Schaden des Erwerbers im Verlust der Absicherung für die Fertigstellung des betreffenden Bauabschnitts
OGH: Zur Frage, welche Gewichtung der abgelegten Radfahrprüfung bei der Ersatzpflicht eines zehnjährigen Radfahrers bei einer Haftung nach dem ersten Fall des § 1310 ABGB zukommt, wenn dieser sich in einer gewissen Aufregung und Ablenkung befunden hat und andererseits den Geschädigten kein Mitverschulden trifft
Gesetze: § 1310 ABGB, § 65 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, unmündiger Schädiger, Billigkeitshaftung, Radfahrprüfung
Mag nun zwar der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bestimmung des § 65 StVO bereits Kindern über 10 Jahren die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
