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Eine im Mietvertrag zugesicherte Eignung des Bestandobjekts zum bedungenen Gebrauch als „Bau- und Heimwerkermarkt“, ist keine Vereinbarung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit

Der Vermieter kann bei Zustimmung zur gänzlichen Untervermietung auch aus der (teilweisen) Weitergabe der Räumlichkeiten durch den Untermieter gegen den Hauptmieter den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG nicht ableiten

Alle Angelegenheiten, die eine nähere Bestimmung des Eingriffsrechts des Vermieters und der diesem entsprechenden Duldungspflicht des Mieters nach § 8 Abs 2 MRG in einem konkreten Anlassfall zum Gegenstand haben, sind nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG in das mietrechtliche Außerstreitverfahren verwiesen; ...

Erwirbt der Vorbehaltskäufer Waren zur Weiterveräußerung, so ist von einer schlüssigen Zustimmung des Vorbehaltsverkäufers zu einer vorbehaltlosen Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb auszugehen

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein Untermietzins, der die vom Hauptmieter erbrachten Leistungen um 91 % übersteigt, hier noch keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG sei, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden; dabei ist insbesondere zu ...

Reinigungskosten der Dachrinne von Laub, Schutt und Taubenkot stellen Kosten für die Unratabfuhr iSd § 21 Abs 1 Z 2 MRG dar

Ein vor Wohnungseigentumsbegründung mit dem Wohnungseigentumsbewerber geschlossener Mietvertrag begründet nach § 2 Abs 1 Satz 3 erster Halbsatz MRG das Hauptmietverhältnis zunächst mit dem Alleineigentümer oder allen Miteigentümern der Liegenschaft und nicht nur mit dem ...

Die Rsp des EuGH zur Verbrauchsgüterkauf-RL und zur Nachlieferungspflicht (Aus- und Einbaukosten) ist nicht im Wege richtlinienkonformer Auslegung über den Verbrauchsgüterkauf hinaus auf andere Kaufverträge anwendbar