News

Triebwagenführer ist kein angelernter Beruf

Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, ist zwingend eine Nachtragsliquidation gem § 40 Abs 4 FBG durchzuführen

Die durch Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses bewirkte Eintragung eines Mannes als Vater in das Geburtenbuch verwirklicht daher nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB, weil die Richtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses außerhalb des Errichtungszwecks des ...

Das Bestehen eines obligatorischen Wegerechts hindert bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Einräumung eines (dinglichen) Notweges nicht, umso weniger eine bloß prekaristisch gewährte Nutzung

Ein erworbener Berufsschutz bleibt nur dann erhalten, wenn die spätere Tätigkeit in ihrer Gesamtheit noch als Ausübung des erlernten oder angelernten Berufs anzusehen ist; entscheidend ist somit, ob ein Kernbereich der Ausbildung auch bei Ausübung einer bloßen Teiltätigkeit verwertet werden ...

Aus Doping-Maßnahmen resultierende Schadenersatzansprüche bedürfen keiner vorherigen vereinsrechtlichen Schlichtung iSd § 8 Abs 1 VerG

Behauptete Grundrechtsverstöße, die bereits einmal Gegenstand eines Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren, können nicht nochmals releviert werden; der meritorischen Erledigung einer solchen Grundrechtsbeschwerde steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen

Der beim Verkauf einer Liegenschaft des Unterhaltsberechtigten erzielte Kaufpreis ist deshalb nicht als Einkommen zu behandeln, weil er nicht als „Erträgnis des Vermögens“, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als „Vermögenssubstanz“ anzusehen ist; der Verkauf ...