News
VwGH: "Verfahrensleitender Beschluss" iSd Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013
Gesetze: § 25a VwGG, § 17 VwGVG, § 38 AVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, verfahrensleitender Beschluss, Aussetzungsbeschluss
Ein gem § 17 VwGVG iVm § 38 AVG ergangener Aussetzungsbeschluss unterliegt nicht dem Revisionsausschluss gem § 25a Abs 3 VwGG
OGH: Zur sachlichen Zuständigkeit für Ansprüche nach dem UnternehmensliquiditätsstärkungsG
Gesetze: § 4 ULSG, § 51 JN
Schlagworte: Unternehmensliquiditätsstärkungsrecht, sachliche Zuständigkeit, Handelsgericht
Die ULSG-Richtlinie ist keine Rechtsverordnung und kann daher keine wirksamen Regelungen über die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien treffen
OGH: Zur Frage, ob für die Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO eine „strafrechtlich exakte“ Beschreibung des Tatbestands erforderlich ist
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, strafrechtliche Beschreibung des Tatbestands, Prozessbetrug
Jedenfalls nicht ausreichend ist die unsubstanziierte Behauptung, der Gegner habe im Vorverfahren „Prozessbetrug“ begangen
OGH: § 530 Abs 2 ZPO und zur Frage, ob bereits im Vorprüfungsverfahren eine Verschuldensprüfung anhand des Klagevorbringens erfolgen darf
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verschulden, Vorprüfungsverfahren
IdR ist zwar nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären, ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft; ein Verschulden des Klägers rechtfertigt allerdings dann die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage, wenn sich dieses Verschulden bereits aus den ...
OGH: Art 11 Brüssel IIa-VO – Rückgabe des Kindes und Gefährdung des Kindeswohles (hier: Freiheitsstrafe für die entführende Mutter im Ursprungsstaat im Falle der Rückkehr)
Gesetze: Art 11 Brüssel IIa-VO, Art 13 HKÜ
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Familienrecht, Kindesentführung, Rückgabe des Kindes, Kindeswohl, Trennung, Freiheitsstrafe
Bleiben Zweifel dahin bestehen, dass die Rückführung des Kindes in den Ursprungsstaat mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden sein könnte, ist die Rückführung abzulehnen, dass im Ursprungsstaat Regelungen bestehen, die möglicherweise ...
OGH: Zu Kaufverträgen mit Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 21 IO, § 46 IO, § 60 IO, § 171 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Eigentumsvorbehalt, Insolvenzverwalter, Eintritt, Rücktritt, Masseforderung
Wird weder ein Rücktritt noch ein Eintritt gem § 21 IO erklärt, so bleibt der beiderseits nicht vollständig erfüllte Vertrag aufrecht und der Kaufpreis stellt - auch im Fall eines Sanierungsplans - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Masseforderung dar
OGH: Zeugen als neue Beweismittel ISd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Beweismittel, Zeugen, Verschulden
Ein Verschulden liegt vor, wenn die Partei im Hauptprozess Zeugen zu führen unterlässt, von denen sie voraussetzen musste, dass diesen die zu erweisenden Tatsachen bekannt sind, wobei ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht auch darin bestehen kann, dass eine Partei ihr zumutbare ...
OGH: Verfahrenshilfe gem §§ 63 ff ZPO
Gesetze: §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Bestellungsbeschluss, Umfang
Der dem Beklagten im Titelverfahren beigegebenen Verfahrenshelfer ist als solcher nicht befugt, den Verpflichteten im zur Hereinbringung einer titulierten Forderung eingeleiteten Exekutionsverfahren zu vertreten
