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Soweit vorgebracht wird, es sei bis dato nicht geklärt, ob die Feststellung der Befähigung im Verfahren nach § 19 GewO - insbesondere hinsichtlich der praktischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen - alleine auf eine Parteienvernehmung bzw auf von einem Gutachter "bestätigte" Behauptungen ...

Mit dem Einsturz einer forstwirtschaftlichen Nutzhütte erlischt auch deren Konsens, sodass deren Wiedererrichtung ein konsensloses Bauwerk ist

Steht fest, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wobei es keinen Unterschied macht, auf ...

Die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben darf auch mit gesondertem Bescheid erfolgen

Ein kleines Gartenhäuschen, das nur durch sein Eigengewicht mit dem Boden verbunden ist und von der Gartenbesitzerin nicht ohne weiteres transportiert werden kann, wurde zu Recht als Gebäude qualifiziert

Eine Einfriedung liegt auch dann vor, wenn sie nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet wird, sondern es genügt, wenn sie im Nahebereich der Grundgrenze liegt und die Liegenschaft schützend umgibt

Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung sind konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art 3 MRK verstoßenden ...

Die belangte Behörde kann einen Anspruch auf Aufwandersatz vor dem Verwaltungsgericht (nur) dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt ist