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OGH: Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest und § 76 Abs 5 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fußgänger, Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest, Mitverschulden
Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen; da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Schießübung zu Mittag: Strafe für Jäger
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Niederösterreicher scheitert vor dem Höchstgericht
Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig
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Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Zehnjähriger haftet nach Radunfall
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Schadenersatz. Auch Kinder können haften. Der Richter beurteilt dies im Einzelfall. Ein Bub, der in einer Ausnahmesituation einen Mann niederfuhr, muss ein Viertel des Schadens begleichen
Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren
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Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG
Gesetze: § 65 SPG, § 204 StPO
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, Tatausgleich
Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Annahme zu Grunde, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Revisionswerbers "wegen der Art oder Ausführung der Tat" iSd § 65 Abs 1 SPG erforderlich sei; die Revision legt nicht dar, warum der im Fall des Revisionswerbers durchgeführte ...
