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Dass die Beklagte auf die vom Kläger im Lauf des Verfahrens zweimal abgegebene Erklärung, sie könne jederzeit wieder in die Wohnung einziehen, nicht zustimmend reagiert hat, ist schon deshalb nicht als schlüssiger Verzicht auf ihr Mietrecht anzusehen, weil der Kläger es unterlassen hat, ihr ...

Der Bauproduktionswert umfasst auch die Planungskosten eines Bauvorhabens zB für die Einreich- und Ausführungsplanung oder statische Berechnungen

Der auf den Fachverband übergegangene Anspruch des Verkehrsopfers ist ein Schadenersatzanspruch, der gem § 1489 ABGB in 3 Jahren verjährt

Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, dass Vorteil und Aufwand im ...

Lehnt der Erwerber eines Wohnungseigentumsobjektes den Eintritt in eine vor dem WEG 2002 konkludent geschlossene Benützungsvereinbarung ab, fällt die Benützungsvereinbarung für alle Wohnungseigentümer weg und jeder Wohnungseigentümer kann eine gerichtliche Benützungsregelung beantragen

Ist offensichtlich, dass gar keine Deckung besteht und fällt dies offenkundig dem Versicherungsmakler nicht auf, so ist der Versicherer verpflichtet, auch den Versicherungsmakler zumindest in allgemeiner Form auf seine Fehlvorstellung hinzuweisen

Hinsichtlich des Mangels „Übergröße“ des Gebäudes wurde der Verbesserungsanspruch vertretbar verneint, der Überbau der Garage als unbehebbar qualifiziert und die übrigen Mängel waren bei Schluss der Verhandlung behoben; die Fälligkeit des Werklohns war damit bewirkt

Die Gegenleistung des Übernehmers ist nur zu berücksichtigen, wenn sie den Gläubigern des Übergebers die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit wie dessen bisheriges Vermögen gewährt; das wäre etwa beim Eintausch einer Liegenschaft, die den wesentlichen Teil des ...