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OGH: Eine Rechtswahl kann nach Art 3 Abs 1 Satz 2 EVÜ ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags ergeben
Gesetze: Art 3 EVÜ, Art 8 EVÜ, Art 28 Rom I-VO, Art 24 Rom I-VO
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Rechtswahl
Die Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Rechtswahl sind gem Art 3 Abs 4 iVm Art 8 Abs 1 EVÜ nach dem gewählten Recht zu beurteilen; ist das Verhalten einer Partei nach dem gewählten Recht als Zustimmung zur Rechtswahlvereinbarung zu werten, könnte sie sich nach Art 8 Abs 2 EVÜ ...
OGH: Zur Frage, ob Titelvorschüsse, die gem § 7 Abs 2 UVG nach der Gewährung von Haftvorschüssen wieder in Geltung gesetzt wurden, auch für die Zeit vor Gewährung von Haftvorschüssen erhöht werden können
Gesetze: § 19 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, rückwirkende Erhöhungen, Haftvorschüsse
Für rückwirkende Erhöhungen der Titelvorschüsse für Bezugsperioden vor einer Umwandlung in Haftvorschüsse besteht auch nach der Rechtslage nach dem FamRÄG 2009 (weiterhin) keine gesetzliche Grundlage
OGH: Zum Rang einer durch Übereignung entstehenden „Eigentümerservitut“
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 150 EO, § 156 EO, § 237 EO
Schlagworte: Eigentümerservitut, Zwangsversteigerung, Übernahme in Anrechnung auf das Meistbot
Bewirkt der hoheitliche Akt der Zuschlagserteilung auch das Entstehen einer („Eigentümer-„) Servitut, so richtet sich deren Rang nach dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und sie ist nur in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen
OGH: Ersitzung eines Wegerechtes – zur Frage der „Notwendigkeit“ eines Weges für einen alpinen Verein
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung, Wegerecht, Gemeinde, alpiner Verein, Notwendigkeit
Bei der Ersitzung eines Wegerechts durch die Gemeinde genügt es, wenn der Weg vom Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird; für die Ersitzung von Wegedienstbarkeiten durch Gemeinden mit bedeutendem Fremdenverkehr genügt der Bedarf nach geeigneten Wanderwegen in ausreichender ...
OGH: Zur Widerrechtlichkeitsbescheiningung nach Art 15 HKÜ
Gesetze: Art 15 HKÜ, § 4 DG-HKÜ, § 186 AußStrG
Schlagworte: Internationale Kindesentführung, Ausstellung der Widerrechtlichkeitsbescheiningung
Die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheiningung nach Art 15 HKÜ liegt in § 4 Abs 2 DG-HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG; derartige Bescheinigungen sind vom BMJ auszustellen
OGH: Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit und Beweislast (hier: Vorbringen der Tochter, aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht zielstrebig studieren zu können)
Gesetze: § 231 ABGB, § 16 AußStrG, § 381 ZPO, § 35 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit, psychische Erkrankung, Beweislast
Um zu verhindern, dass der Beweisnotstand einer Partei vom Gegner in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgenutzt wird, bürdet die Rsp „in Zweifelsfällen“ bzw „in Ausnahmefällen“ demjenigen die Beweislast auf, dem die Beweise leichter zugänglich sind, müsste doch ...
OGH: Ersitzungsvoraussetzung der Redlichkeit des Besitzes (iZm Wegerecht)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 326 ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung, Redlichkeit, Wegerecht
Die Rechtsansicht, der Kläger habe gerade deshalb nicht an der Redlichkeit seiner Besitzausübung zweifeln müssen, weil auf den Tafeln („Achtung Privatbesitz“ und der Aufforderung, dass die Wege nicht verlassen werden dürfen) darauf hingewiesen worden sei, dass die Wege nicht verlassen werden ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG und Zukunftsprognose
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Zukunftsprognose
Wenn der gekündigte Mieter nach Zustellung der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten einstellt, ist die Verhaltensänderung bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens mitzuberücksichtigen und kann bei Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose zur Klageabweisung führen, sofern die Wiederholung ...
