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Bei einer Kündigung eines Vertrags eines Kunden (auch „auf Wunsch eines Kunden“) ist nicht zu vermuten, dass die Umstände dafür nicht in der Sphäre des Unternehmers liegen; vielmehr müsste der Unternehmer einen konkreten Sachverhalt behaupten, aus dem sich diese Konsequenz schlüssig ...

Nach dem Wortlaut des § 76d Abs 1 UrhG (… „einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil“ …) ist klar, dass die Wesentlichkeit sowohl nach qualitativen als auch quantitativen Kriterien bestimmt werden kann; ein Teil ist jedenfalls dann als wesentlich anzusehen, wenn in ihm allein eine ...

Soweit ausländisches Recht maßgeblich ist, ist es Sache der Einschreiterin, diesbezügliche Nachweise dem Grund- und Firmenbuchgericht vorzulegen

Vor Zuschlagserteilung entstandenen Kosten für die Teilnahme am noch nicht beendeten Vergabeverfahren wie zB ein Nachprüfungsantrag können als vergaberechtlicher Schadenersatz eingeklagt werden; nach dem Zuschlag aufgelaufenen Kosten wie zB für die Teilnahme am Feststellungsverfahren sind ...

Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Werkbestellers (bzw dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge

Die Kosten für das wöchentliche Erfassen der Spielergebnisse sind als wesentliche Investition iSd § 76c Abs 1 UrhG zu qualifizieren

Gegenstand der Täuschung über Unternehmenseigenschaften sind Angaben über Eigenschaften, Umfang und Bedeutung des Unternehmens, die eine Fehlvorstellung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers bewirken; nach der Rsp kann eine derartige Irreführung auch im Vortäuschen einer langjährigen ...

Eine nach § 125 StGB strafbare Sachbeschädigung in der Form des Unbrauchbarmachens liegt nur dann vor, wenn die tatbestandliche Erheblichkeitsgrenze überschritten wird und die verursachte Veränderung nicht ohne einen ins Gewicht fallenden, spürbaren Aufwand an Zeit oder Kosten rückgängig ...