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OGH: Zur Verweigerung der Rückführung eines Kindes
Gesetze: Art 13 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, internationale Kindesentführung, Rückführungsentscheidung, Verweigerung, Gefährdung des Kindeswohls, Schutz, körperliche Gewalt, Ohrfeige, Antragsteller, gewalttätiger Elternteil
Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist primär auf Fälle zugeschnitten, in denen die Kindeswohlgefährdung unmittelbare Folge der Rückführung des Kindes ist, zB im Fall eines gewalttätigen antragstellenden Elternteils
OGH: Zur Löschung der Ersichtlichmachung der Bauplatzbewilligung (Oö BauO)
Gesetze: § 20 GBG, § 52 GBG, §§ 7 f Oö BauO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung, Ersichtlichmachung, Bauplatzbewilligung, Erlöschen, Löschung, beweiswirkende Urkunden, Bindung an Verwaltungsbescheide, Baubewilligung
Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts über die rechtliche Unmöglichkeit einer den aktuellen Baubestand deckenden neuen Bauplatzbewilligung und Baubewilligung reichen nicht aus, um das Vorliegen der Voraussetzung für die Löschung ihrer Ersichtlichmachung nachzuweisen
OGH: Untervermietung – unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untermieter, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Das Erstgericht ist unter Berücksichtigung der von der Beklagten in das Bestandobjekt getätigten Investitionen, der Tragung der Energie- und der Internetkosten durch die Beklagte sowie der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände und des vereinbarten Mitbenützungsrechts des Untermieters an den ...
OGH: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Gesetze: § 1052 ABGB, § 1170 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Fälligkeit, Mangel, Behebung, Verbesserung, Verzug, Leistungsverweigerungsrecht, Schikane, unwesentliche Nebenleistung, Betriebsanleitung
Das (volle) Leistungsverweigerungsrecht steht nicht zu, wenn der andere Teil mit einer bloß unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist (hier: Betriebsanleitung eines Tores nach monatelanger problemloser Verwendung)
OGH: Zur Verbücherung der Ergebnisse von Grundzusammenlegungsverfahren
Gesetze: § 21 GBG, §§ 31 ff GBG, § 48 StZLG, 61 StZLG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Flurbereinigungsübereinkommen, Grundzusammenlegung, Arrondierung, Bescheid, Agrarbezirksbehörde, Verbücherung, Einverleibung, Dienstbarkeit, Servitut
Aus dem Umstand, dass die Richtigstellung des Grundbuchs nach Abschluss einer Agraroperation von Amts wegen zu erfolgen hat, folgt, dass den Beteiligten kein Antragsrecht und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt
OGH: Zu Schadenersatzansprüchen wegen Verminderung der Rücklage (WEG)
Gesetze: § 18 WEG, § 31 WEG, § 1293 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Rücklage, Verminderung, Behebung von Schäden
Werden mit Mitteln der Rücklage Schäden behoben, die ein Miteigentümer verursacht hat, so betrifft die dadurch bewirkte Verminderung der Rücklage nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern ausschließlich das der Eigentümergemeinschaft zugeordnete Sondervermögen
OGH: Zu Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten
Gesetze: § 16 RAO, § 1152 ABGB, § 879 ABGB, § 1 WucherG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorarvereinbarung, Höhe, Standeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit, Wucher, Ausbeutung, Nichtigkeit, Stundensatz, RATG, angemessenes Entgelt
Eine standeswidrige Vereinbarung eines zu hohen Honorars durch einen RA ist nicht „automatisch“ sittenwidrig
OGH: Grünfläche im Bereich einer Kreuzung – Weg iSd § 1319a ABGB?
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Wegehalters, Grünfläche im Bereich einer Kreuzung, Straßenbankett
Zwar kann auch durch bloße längere Benützung ein Weg iSd § 1319a ABGB entstanden sein, allerdings nur, wenn eine Benützung der Landfläche „zu Verkehrszwecken“ erfolgt(e); hier steht aber fest, dass die Spaziergänger, die den Grünbereich in seiner gesamten Breite nutzten, ihre Richtung ...
