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Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" umfasst auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen

Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn das VwG seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim VwG erlassen hat; dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens - im Asylverfahren etwa dem BFA - ...

Nach § 1 Abs 1a ERV können mit Amtssignatur gem §§ 19 ff E-Government-Gesetz versehene Dokumente von Behörden als PDF-Anhang eingebracht werden

Ein Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO kann auch in einem Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht liegen; ein solcher ist gegeben, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres Prozessstandpunkts erforderlichen Zeugen und Beweismittel auszuforschen

Wird eine Revisionen noch innerhalb der Revisionsfrist beim VwGH eingebracht, kann aber erst nach Ablauf dieser Frist an das für die Einbringung zuständige VwG weitergeleitet werden, so ist sie als verspätet anzusehen und wird vom VwG zu Recht gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der ...

Kein Recht auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes und auf Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag

Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer Weise zu fordern, dass eindeutig erkennbar ist, welcher Rechtsträger den Rückstandsausweis erlassen hat; nur so lässt sich verlässlich prüfen, ob dem betreibenden Gläubiger die von ihm in Anspruch ...

Es trifft zu, dass der OGH bereits mehrfach die Ansicht vertreten hat, einem nachträglichen Gutachten könne die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden, wenn das Gutachten des Hauptprozesses auf einer unzulänglichen Grundlage beruhte, die durch das neue Gutachten ...