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Englische Zeitungen für Sprachlehrer kein Muss
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Werbungskosten. VwGH vermisst Nachweis der zwingenden, ausschließlichen Nutzung für Unterricht
Staatsschutz: Mikl-Leitner verteidigt Lösung ohne Richter
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Innenministerin sieht durch neues Staatsschutzgesetz mehr Rechtssicherheit
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Grundsatz von Treu und Glauben
Gesetze: § 114 BAO
Schlagworte: Grundsatz von Treu und Glauben
Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen in eine bestimmte Rechtsauslegung
Ein neues Urteil beschäftigt Alpine-Anleger
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Wer behauptet, aufgrund eines falschen Prospekts zum Kauf von Wertpapieren verleitet worden zu sein, sollte ihn auch tatsächlich gelesen haben – und zwar vor seiner Investitionsentscheidung
Franken-Kredite, Schifffonds, Alpine: Urteil als Munition für Bankkunden
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Setzt sich deutsche Höchstgerichtsjudikatur in Österreich durch, sind Ansprüche vieler Bankkunden nicht verjährt
VwGH: Meldepflichtverletzung gem § 111 Abs 1 iVm § 33 ASVG
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Meldepflichtverletzung, unentgeltliche Tätigkeiten im Rahmen einer Glaubensgemeinschaft, unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst
Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung
VwGH: Zur Frage, ob Asylwerbern aus Afghanistan, welche in Afghanistan als Dolmetscher für internationale militärische Truppen gearbeitet haben der Status des Asylberechtigten gem § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 zuzuerkennen ist, wenn diese bei ihrer Rückkehr in die Heimat in eine existenziell ausweglose Lage geraten würden
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK
Schlagworte: Asylrecht, Status des Asylberechtigten, begründete Furcht vor Verfolgung, Antrag auf internationalen Schutz
Die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung muss jedenfalls in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen stehen; die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen
