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OGH: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gem den §§ 3, 4 Z 1 UVG – Verhaltensobliegenheiten von antragstellenden Kindern bei häufig wechselndem Wohnsitz des Unterhaltsschuldners
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG, § 8 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, häufig wechselnder Wohnsitz des Unterhaltsschuldners, Verhaltensobliegenheit des Kindes, zielführende Exekution
Es ist dem durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Kind zumutbar, bei häufigem Wohnsitzwechsel oder bei häufigem Wechsel des Arbeitsplatzes durch die Unterhaltsschuldnerin jene Maßnahmen (ZMR-Anfrage, Hauptverbandsabfrage) zu setzen, die eine zielführende Exekution ermöglichen
OGH: § 34 WEG 2002 – zur Frage, ob die bei einer Vorperiode (nunmehr) bestehende tatsächliche Unmöglichkeit der Legung der geforderten gehörigen Abrechnung nicht auch auf die nachfolgenden Abrechnungsperioden durchschlägt
Gesetze: § 34 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Unmöglichkeit der Legung
Bei der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 handelt es sich um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse in der betreffenden Abrechnungsperiode (im Kalenderjahr)
OGH: Zu den Voraussetzungen der Ablösung eines Haftrücklasses durch eine Bankgarantie
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 880a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Haftrücklass, Bankgarantie, Ablösung
Unter der „Ablösung“ eines Haftrücklasses durch eine Bankgarantie ist zu verstehen, dass durch eine Bankgarantie eine dem Haftrücklass entsprechende Sicherstellung geboten wird
OGH: Zur Frage, ob eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings, deren Fehlen schließlich zur vollständigen Beschädigung des Motors führt, als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer solchen Sache iSd § 922 Abs 1 ABGB anzusehen sind
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Motor, Haltbarkeit eines Dichtrings, gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rechtsverkehr allgemein erwartet wird, dass ein fabriksneuer Kraftfahrzeugmotor, der nicht in exzessiver Weise beansprucht wird, mehr als zwei Jahre funktionstüchtig bleibt und zu diesem Zwecke auch mit Teilen, mögen es auch „Verschleißteile“ sein, ...
OGH: Zur Unterbrechung des Alleinbesitzes bei der Ersitzung
Gesetze: § 1460 ABGB, § 1465 ABGB, § 480 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Alleinbesitz, Unterbrechung, Kinder als Besitzmittler
Dass Kinder auf Geheiß ihrer Eltern tageweise Vieh auf bestimmten Flächen weiden ließen, bringt den Besitzwillen des Eigentümers zum Ausdruck, sein Grundstück im Rahmen seines Eigentums nutzen zu wollen und führt zur Unterbrechung des für die Ersitzung erforderlichen Alleinbesitzes
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Vertragsauflösung, erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten
Ein „unleidliches Verhalten“ iSd Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren
OGH: Warnpflicht des Werkunternehmers nach § 1168a ABGB und Mitverschulden des Bestellers
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Schadenersatzrecht, Mitverschulden des Bestellers, Fachkenntnis
Bei Verletzung der Warnpflicht durch den Werkunternehmer kann den Besteller ein Mitverschulden treffen; dies ua dann, wenn der Besteller bei genügender Sachkenntnis erkennen kann, dass die dem Unternehmer erteilte Anweisung oder die vereinbarte Arbeitsweise verfehlt ist; den Werkbesteller trifft ...
OGH: Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, ungewöhnliche Untätigkeit, Verfahrensstillstand
In Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Prozessgericht obliegt und daher dem Kläger nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Prozesshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben zu haben, ist stets ein großzügiger, sonst ein strenger Maßstab anzulegen
